Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L

BAG, Urteil v. 9.8.2016, 9 AZR 51/16

Die Reglung in § 5 BUrlG gilt nur hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubs nach § 3 BUrlG. Hieraus kann nicht auf eine ausschließliche Anwendung des Zwölftelungsprinzips (auch bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs) auf die Fälle des Teilurlaubs i. S. v. § 5 Abs. 1 Buchst. a bis c BUrlG geschlossen werden.

Sachverhalt

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war bis zum 31.7.2014 bei dem Beklagten als Lehrerin beschäftigt. Der TV-L fand auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Im Kalenderjahr 2014 gewährte der Beklagte der Klägerin 23 Urlaubstage. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses galt er 2 weitere Urlaubstage ab. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Abgeltung weiterer 10 Urlaubstage in Höhe von 1.799,80 EUR brutto geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, sie habe im Kalenderjahr 2014 den vollen tariflichen Urlaubsanspruch zuzüglich eines Schwerbehindertenzusatzurlaubs von 5 Tagen erworben. Eine anteilige Kürzung des Tarifurlaubs gem. § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L sei unzulässig, da die hier enthaltene Regelung, dass § 5 BUrlG unberührt bleibe, anordne, dass eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs unterbleiben müsse, wenn das Arbeitsverhältnis in der 2. Jahreshälfte ende.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Klägerin steht kein weiterer Urlaubsanspruch zu.

Das Gericht entschied, dass für das Kalenderjahr 2014 der Klägerin ein Gesamturlaubsanspruch von 25 Tagen zustand, nämlich 20 Tage gesetzlicher und tariflicher Urlaub und 5 Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Dieser Urlaub wurde vom Arbeitgeber gewährt bzw. abgegolten.

Das BAG führte hierzu aus, dass Beschäftigte gem. § 26 Abs. 1 TV-L bei einer 5-Tage-Woche in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub haben. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht den Beschäftigten gem. § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbsatz 1 TV-L als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses 1/12 des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 1 TV-L zu. Darüber hinaus ordnet § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbsatz 2 TV-L an, dass § 5 BUrlG unberührt bleibt. Hierbei findet die Zwölftelung des (tariflichen) Urlaubsanspruchs auch bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der 2. Hälfte des Kalenderjahres statt. Nach Auffassung des Gerichts kann aus dem Hinweis auf § 5 BUrlG nicht auf eine ausschließliche Anwendung des Zwölftelungsprinzips (auch bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs) auf die Fälle des Teil­urlaubs i. S. v. § 5 Abs. 1 Buchst. a bis c BUrlG geschlossen werden, was sich insbesondere aus dem Einleitungssatz des § 26 Abs. 2 TV-L ergibt; denn die Tarifvertragsparteien haben darin vereinbart, dass "im Übrigen" – soweit also § 26 Abs. 1 TV-L keine Sonderregelungen enthält – grundsätzlich die Bestimmungen des BUrlG Anwendung finden sollen. Stattdessen haben, so das BAG, die Tarifvertragsparteien mit der Anordnung, dass § 5 BUrlG unberührt bleibt, für die durch die tarifliche Zwölftelungsregelung bewirkte Abweichung von der Teilurlaubsregelung des § 5 Abs. 1 BUrlG klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub, insbesondere bei einem Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit in der 2. Jahreshälfte, durch die Tarifregelung nicht unterschritten werden darf. Insoweit wird hierdurch gewährleistet, dass die Zwölftelung nicht zu einer nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BUrlG unzulässigen Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs führt.

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