Tariferhöhung im öffentlichen Dienst

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit den in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden Tarifverhandlungen werden – häufig rückwirkend – die Entgelte erhöht und teilweise auch Einmalzahlungen vereinbart. Im nachfolgenden Beitrag erhalten Sie eine Anleitung zur korrekten Umsetzung von Tariferhöhungen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Änderungstarifverträge zum TVöD

1 Tarifänderung

Seit Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 finden in der Regel alle zwei Jahre Tarifverhandlungen statt. Im Mittelpunkt der Tarifverhandlungen steht die Entgelterhöhung. Mit der Tarifrunde 2018 wurde von diesem Rhythmus jedoch abgewichen, da die Laufzeit auf mindestens 30 Monate festgelegt wurde. Die früheste Kündigungsmöglichkeit ist zum 31.8.2020.

Die Tarifvertragsparteien veröffentlichen nach der Grundsatzeinigung über die Tariferhöhung ein sog. "Eckpunktepapier", in dem die wesentlichen Punkte der Tarifeinigung bekannt gegeben werden. Nach diesem Zeitpunkt beginnen die Redaktionsverhandlungen, in denen Detailfragen geklärt und die Grundsatzeinigung in die Form eines Änderungstarifvertrags gefasst wird.

 
Hinweis

Zahlung der höheren Entgelte bereits aufgrund des Eckpunktepapiers?

Einen Rechtsanspruch auf die höheren Entgelte haben die Beschäftigten erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ein entsprechender Änderungstarifvertrag von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet ist. Zwischen der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers und dem Abschluss des formalen Änderungstarifvertrags vergeht häufig ein Zeitraum von mehreren Wochen, teilweise sogar von mehreren Monaten.

Meist ergeben sich in den Redaktionsverhandlungen keine Änderungen hinsichtlich der prozentualen Erhöhung der Entgelte bzw. der Höhe etwaiger Einmalzahlungen, so dass zahlreiche Entgeltabrechnungsprogramme bereits nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers entsprechend angepasst werden. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Zahlung der höheren Entgelte auf Basis des Eckpunktepapiers. Tarifrechtlich empfiehlt es sich, die Tariferhöhung erst nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen umzusetzen.

Sofern Sie die erhöhten Entgelte bereits vor Unterzeichnung des Änderungstarifvertrags gewähren, wird empfohlen, in die Entgeltabrechnung einen Vorbehalt aufzunehmen, z.B. wie folgt:

"Tariferhöhung vorbehaltlich des Abschlusses eines entsprechenden Änderungstarifvertrags."

2 Erhöhung der Entgelte 2018 bis 2020

Die Tarifrunde im TVöD-Bund und -VKA des Jahres 2018 wurde mit der Tarifeinigung vom 18.4.2018 beendet. Die Änderungstarifverträge wurden nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen zu den Entgelterhöhungen veröffentlicht.

2.1 Einmalzahlungen

Es wurde in der Tarifrunde 2018 mit dem Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung (TV Sonderzahlung 2018) eine Einmalzahlung in Höhe von 250,00 EUR vereinbart. Der Anspruch besteht für Beschäftigte, die am 1.3.2018 in folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind:

  • EG 1 bis EG 6
  • EG S 2 bis S 4
  • EG P 5 und P 6.

Voraussetzung ist ferner, dass das Arbeitsverhältnis am 1.3.2018 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2018 Anspruch auf Entgelt besteht. Ausreichend ist auch, wenn der Beschäftigte in dem genannten Zeitraum an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss hat. Beim Krankengeldzuschuss ist ausreichend, dass der Anspruch besteht, selbst wenn wegen der Höhe des Krankengeldes keine Auszahlung erfolgt. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung entsprechend dem Beschäftigungsumfang anteilig. Auch diesbezüglich gilt der 1. März als Stichtag für den Beschäftigungsumfang.

2.2 Erhöhung Tabellenentgelt

Die Entgeltsteigerungen im TVöD werden in der Regel in Form einer prozentualen Erhöhung des Tabellenentgelts vereinbart. Selten erfolgen Erhöhungen mit einem so genannten "Sockelbetrag", bei dem sich die Entgelte um einen bestimmten, von den Tarifvertragsparteien festgelegten EUR-Betrag erhöhen.

In der Tarifrunde 2018 gestaltet sich die Erhöhung der Entgelte komplexer.

 
Hinweis

Entscheidend sind die veröffentlichten Tabellen

Wie nachfolgend erläutert, haben die Tarifvertragsparteien in die Systematik der Tabellen eingegriffen. Grundlage für die Umsetzung in der Praxis sind die veröffentlichten Tabellen, da die prozentualen Erhöhungssätze nicht als Berechnungsgrundlage, sondern lediglich als Orientierungswerte dienen.

Die Tarifvertragsparteien sind von einer "Zielentgelttabelle 2020" ausgegangen und haben den Weg dahin mit drei Schritten vollzogen. Es muss zunächst nach den unterschiedlichen Entgelttabellen differenziert werden:

2.2.1 Anlage A (Bund und VKA)

Die "allgemeine Tabelle" (Anlage A) wurde grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. In der Tabelle "Anlage A" wurde eine sogenannte "Linksverschiebung" vorgenommen. Die Tabellenwerte der Stufe 2 wurden zu den Tabellenwerten der Stufe 1, die Tabellenwerte der Stufe 3 wurden zu den Tabellenwerten der Stufe 2 usw. Für die Stufe 6 wurden gänzlich neue Beträge vereinbart. Neben der "Linksverschiebung" wurde eine ab dem 1.3.2020 geltende "Zielentgelttabelle" geschaffen. Hierfür wurden die Tabellenwerte der "Zielentgelttabelle" im Vergleich zur Ausgangstabelle (Stand 1.2.2017) i...

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