Tariferhöhung im öffentlichen Dienst

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit den in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden Tarifverhandlungen werden – häufig rückwirkend – die Entgelte erhöht und teilweise auch Einmalzahlungen vereinbart. Im nachfolgenden Beitrag erhalten Sie eine Anleitung zur korrekten Umsetzung von Tariferhöhungen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Änderungstarifverträge zum TVöD

1 Tarifänderung

Seit Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 finden in der Regel alle zwei Jahre Tarifverhandlungen statt. Im Mittelpunkt der Tarifverhandlungen steht die Entgelterhöhung. Bereits in der Tarifrunde 2018 wurde von diesem Rhythmus abgewichen, da die Laufzeit auf mindestens 30 Monate festgelegt wurde. Auch die Einigung in der Tarifrunde 2020 sieht eine Abweichung von der bisherigen Praxis vor, wobei der Blick auf die Laufzeit ein differenziertes Bild gibt: zwar setzt der Tarifabschluss auf dem 1. September 2020 an, jedoch werden die Entgelterhöhungen, die in der Regel der zentrale Regelungsbestandteil sind, in der ersten Stufe zum 1. April 2021 umgesetzt. Die erste Kündigungsmöglichkeit und damit gleichbedeutend die Laufzeit ist zum 31. Dezember 2022.

Die Tarifvertragsparteien veröffentlichen nach der Grundsatzeinigung über die Tariferhöhung ein sog. "Eckpunktepapier", in dem die wesentlichen Punkte der Tarifeinigung bekannt gegeben werden. Nach diesem Zeitpunkt beginnen die Redaktionsverhandlungen, in denen Detailfragen geklärt und die Grundsatzeinigung in die Form eines Änderungstarifvertrags gefasst wird.

 
Hinweis

Zahlung der höheren Entgelte bereits aufgrund des Eckpunktepapiers?

Einen Rechtsanspruch auf die höheren Entgelte haben die Beschäftigten erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ein entsprechender Änderungstarifvertrag von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet ist. Zwischen der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers und dem Abschluss des formalen Änderungstarifvertrags vergeht häufig ein Zeitraum von mehreren Wochen, teilweise sogar von mehreren Monaten.

Meist ergeben sich in den Redaktionsverhandlungen keine Änderungen hinsichtlich der prozentualen Erhöhung der Entgelte bzw. der Höhe etwaiger Einmalzahlungen, so dass zahlreiche Entgeltabrechnungsprogramme bereits nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers entsprechend angepasst werden. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Zahlung der höheren Entgelte auf Basis des Eckpunktepapiers. Tarifrechtlich empfiehlt es sich, die Tariferhöhung erst nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen umzusetzen.

Sofern Sie die erhöhten Entgelte bereits vor Unterzeichnung des Änderungstarifvertrags gewähren, wird empfohlen, in die Entgeltabrechnung einen Vorbehalt aufzunehmen, z.B. wie folgt:

"Tariferhöhung vorbehaltlich des Abschlusses eines entsprechenden Änderungstarifvertrags."

2 Erhöhung der Entgelte 2021 bis 2022

Die Tarifrunde im TVöD-Bund und -VKA des Jahres 2020 wurde mit der Tarifeinigung vom 18.4.2018 beendet. Die Änderungstarifverträge wurden nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen zu den Entgelterhöhungen veröffentlicht.

2.1 Einmalzahlungen

Es wurde in der Tarifrunde 2020 mit dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober eine Einmalzahlung vereinbart.

Voraussetzungen für die Bezahlung sind, dass das Arbeitsverhältnis/Ausbildungsverhältnis/Ausbildungs- und Studienverhältnis/ Praktikantenverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat (§ 2 Absatz 1 TV Corona-Sonderzahlung 2020).

Die Höhe der Sonderzahlung ist wie folgt gestaffelt (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des TV Corona-Sonderzahlung 2020):

  • für die Entgeltgruppen 1 bis 8/S2 bis S8b/P5 bis P8: einmalig 600,00 Euro,
  • für die Entgeltgruppen 9a bis 12/S9 bis S18/P9 bis P16: einmalig 400,00 Euro und
  • für die Entgeltgruppen 13 bis 15: einmalig 300,00 Euro.

Für den Bereich des TV-V entspricht die Entgeltgruppe 9 TV-V der Entgeltgruppe 9a TVöD. Die Entgeltgruppe 2Ü wird den Entgeltgruppen 1 bis 8 und die Entgeltgruppe 15Ü den Entgeltgruppen 13 bis 15 zugeordnet. Die Entgeltgruppen S10, S13Ü und S16Ü werden den Entgeltgruppen S9 bis S18 zugeordnet. Auszubildende, die unter den TVAöD-Besonderer Teil-BBiG bzw. -Besonderer Teil Pflege fallen, Studierende, die unter den TVSöD fallen sowie Praktikanten, die unter den TVPöD fallen, erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 225 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung stets anteilig (§ 2 Absatz 2 Satz 4 TV Corona-Sonderzahlung 2020). Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnisse am Stichtag 1. Oktober 2020.

Zu den Einzelheiten siehe das Lexikonstichwort: Auszahlungsmodalitäten der Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020

2.2 Erhöhung Tabellenentgelt

Die Entgeltsteigerungen im TVöD werden in der Regel in Form einer prozentualen Erhöhung des Tabellenentgelts vereinbart. Selten erfolgen Erhöhungen mit einem so genannten "Sockelbetrag", bei dem sich die Entgelte um einen bestimmten, von den Tarifvertragsparteien festgelegten EUR-Betrag erhöhen.

In der Tarifrunde 2020 sind zwei Entgelterhöhungen vorgesehen: zum 1. April...

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