Systemumstellung bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst – Verfassungsbeschwerde erfolglos

BVerfG, Beschluss v. 26.4.2015, 1 BvR 1420/13

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mangels hinreichender Begründung der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt

In der Zusatzversorgung über die VBL fand zum 31.12.2000 ein Systemwechsel statt, wonach das Gesamtversorgungsprinzip nach dem Vorbild der Beamtenversorgung durch ein beitragsorientiertes Betriebsrentensystem mit einem Punktemodell ersetzt wurde. Bestehende Anwartschaften wurden in Form von Startgutschriften in das neue Modell übertragen, wobei zwischen rentennahen und rentenfernen Pflichtversicherten unterschieden wurde. Die Beschwerdeführerin hatte die negativen Auswirkungen der neuen Regeln auf rentenferne Jahrgänge reklamiert.

Die Entscheidung

Die erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat weder ausreichend dargelegt, dass sie als rentenferne Versicherte durch den Systemwechsel in Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein könnte, noch ist ausreichend vorgetragen, dass in der rückwirkenden Systemumstellung eine Verletzung des in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rückwirkungsverbots zu sehen ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge