Stufenzuordnung nach dem TV-L bei unbefristeter Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe

BAG, Urteil v. 17.12.2015, 6 AZR 432/14

§ 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L regelt nur Herabgruppierungen im bestehenden Arbeitsverhältnis und nicht die Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung; diese richtet sich nach § 16 Abs. 2 TV-L.

Die in dem früheren Arbeitsverhältnis gewonnene Berufserfahrung ist nicht allein deshalb einschlägig, weil sie mit der Tätigkeit in einer höheren Entgeltgruppe erworben wurde. Voraussetzung ist jeweils gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit.

Sachverhalt

Die Klägerin war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge mit Unterbrechungen seit dem 3.9.2001 beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV-L Anwendung. Der letzte befristete Arbeitsvertrag bestand in der Zeit vom 1.2.2011 bis zum 31.3.2012. Zuletzt war die Klägerin eingruppiert in EG 5 Stufe 4 TV-L. Am 24.11.2011 hoben die Parteien das befristete Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 auf und begründeten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, beginnend ab dem 1.1.2012. Die Klägerin wird seitdem in der Poststelle eingesetzt und nach EG 4 Stufe 1 vergütet.

Mit ihrer Klage verlangte sie die Vergütung nach EG 4 Stufe 4 TV-L.

Sie begründete dies u. a. damit, dass sich dieser Anspruch aus § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ergibt, da sie im laufenden Arbeitsverhältnis durch die Umwandlung des befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch den Vertrag vom 24.11.2011 herabgruppiert worden war. Aber selbst bei Annahme einer rechtlichen Unterbrechung ist nach Auffassung der Klägerin diese Norm anzuwenden, da sie sich nicht nur auf Herabgruppierungen in einem bestehenden Arbeitsverhältnis beziehe. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L sei hier zudem nicht einschlägig, da die Norm eine Neu- oder Wiedereinstellung nicht betreffe, wenn eine solche im direkten Anschluss an die bisherige Beschäftigung erfolgt, sondern eine zeitliche Unterbrechung voraussetze. Im vorliegenden Fall weise sie wegen ihrer vorangegangenen höherwertigen Tätigkeit einschlägige Berufserfahrung i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L auf.

Entscheidungsgründe

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Vergütung gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L hat, da die Norm nur Herabgruppierungen im bestehenden Arbeitsverhältnis regelt, was hier jedoch nicht vorliegt; denn eine Herabgruppierung ist die Eingruppierung des Beschäftigten in eine niedrigere Entgeltgruppe infolge der Übertragung einer geringer bewerteten Tätigkeit oder einer Veränderung der Wertigkeit der schon bislang ausgeübten Tätigkeit. Im vorliegenden Fall haben die Parteien jedoch im Vertrag vom 24.11.2011 nicht lediglich eine Entfristung des schon bestehenden Arbeitsverhältnisses vorgenommen, sondern den befristeten Arbeitsvertrag mit Ablauf des 31.12.2011 aufgehoben und zugleich zum 1.1.2012 ein neues Arbeitsverhältnis begründet. Damit liegt nach Auffassung des Gerichts eine rechtliche Zäsur vor, welche dazu führt, dass es sich bei der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses um eine Einstellung handelt.

Die Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung richtet sich nach § 16 Abs. 2 TV-L. Diese Tarifnorm differenziert nach ständiger Rechtsprechung des BAG nicht zwischen Neu- und Wiedereinstellung, auch wenn es um die wiederholte Einstellung von zuvor befristet Beschäftigten geht. Eine Einstellung, so das BAG, "i. S. d. § 16 Abs. 2 TV-L erfolgt auch dann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im (unmittelbaren) Anschluss an ein beendetes Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber begründet wird. Ausreichend ist die Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung."

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich auch aus dem Vortrag der Klägerin kein Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.

Zunächst kann aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L, der auf die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgende Eingruppierung und nicht auf eine Umgruppierung abstellt, nicht zwingend hergeleitet werden, die Norm sei auch außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses anzuwenden. Ebenfalls kann, so das BAG, aus der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L entgegen der Ansicht der Klägerin nicht hergeleitet werden, dass eine zeitliche Unterbrechung zwischen 2 Arbeitsverhältnissen liegen muss, damit einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L angerechnet werden kann; denn die Protokollerklärung gibt lediglich die Höchstdauer einer unschädlichen Unterbrechung der arbeitsvertraglichen Beziehungen vor, verlangt jedoch nicht, dass eine zeitliche Unterbrechung vorgelegen haben muss.

Durch diese tarifliche Ausgestaltung der Stufenzuordnung werden befristet Beschäftigte auch nicht nach § 4 Abs. 2 TzBfG diskriminiert; denn zunächst berücksichtigt § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bei Wiedereinstellungen uneingeschränkt die erworbene einschlägige Berufserfahrung. Zudem handelt es sich bei der Stufenzuordnu...

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