Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

BAG, Urteil v. 24.10.2013, 6 AZR 964/11

Wird ein zuvor befristet Beschäftigter von seinem bisherigen Arbeitgeber erneut eingestellt, liegt eine Einstellung i. S. v. § 16 Abs. 2 TV-L und keine Höhergruppierung vor.

Sachverhalt

Der Kläger war vom 12.1.2004 bis zum 31.12.2008 beim beklagten Freistaat befristet als Sachbearbeiter zur Durchführung eines Projekts beschäftigt. Der TV-L findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Tätigkeit des Klägers war der Entgeltgruppe 10 zugeordnet. Der Kläger erhielt zuletzt ein Entgelt aus der Stufe 3 dieser Entgeltgruppe. Nach einer Bewerbung vom 14.1.2009 wurde der Kläger vom 16.3.2009 bis zum 31.12.2010 erneut befristet als Sachbearbeiter für die Durchführung eines weiteren Projekts eingestellt. Diese Tätigkeit war der Entgeltgruppe 11 zugeordnet. Dem Kläger wurde zunächst die Zuordnung zur Stufe 3 in Aussicht gestellt; schließlich ordnete der Beklagte diesen der Stufe 1 der Entgeltgruppe 11 zu. Der Kläger verdiente in dieser Stufe 362,04 EUR brutto weniger als in der Stufe 3 der Entgeltgruppe 10. Seit März 2010 erhielt der Kläger eine Vergütung aus der Stufe 2 der Entgeltgruppe 11. Der Personalrat war zur beabsichtigten Einstufung des Klägers in die Stufe 3, jedoch nicht zur Zuordnung zur Stufe 1 der Entgeltgruppe 11 beteiligt worden.

Die Entscheidung

Die Klage auf Zuordnung zur Stufe 3 hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Entgegen der Auffassung des LAG werden Beschäftigte, die nach Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses vom selben Arbeitgeber für eine höher bewertete Stelle eingestellt werden, nicht höhergruppiert mit der Folge, dass sich ihre Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L richtet; denn § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L regelt nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis, da der von § 17 Abs. 4 TV-L geregelte Tatbestand der "Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe" eine dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe voraussetzt. Wird dagegen ein zuvor befristet Beschäftigter von seinem bisherigen Arbeitgeber erneut eingestellt, liegt eine Einstellung i. S. v. § 16 Abs. 2 TV-L vor. Diese Tarifnorm differenziert nicht zwischen Neu- und Wiedereinstellung, so das Gericht, und gilt somit auch für die wiederholte Einstellung von zuvor befristet Beschäftigten.

Es liegt auch keine Diskriminierung i. S. d. § 4 Abs. 2 TzBfG vor; denn die Vorschrift gebietet die Anwendung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L auf die Stufenzuordnung des Klägers nach seiner erneuten Einstellung zum 16.3.2009 nicht.

Ob die Klage ganz oder zumindest teilweise Erfolg hat, weil der Kläger nach seiner erneuten Einstellung gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L aufgrund einschlägiger Berufserfahrung der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 zuzuordnen oder aufgrund der im Prozess vorgetragenen Vergleichbarkeit der Tätigkeiten evtl. der Stufe 3 der Entgeltgruppe 10 einzugruppieren war, konnte das BAG nicht entscheiden. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht die erforderlichen Feststellungen noch zu treffen, sodass der Rechtstreit zurückzuverweisen war.

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