LAG Köln, Urteil v. 2.11.2015, 2 Sa 603/15 (Revision beim BAG unter 6 AZR 741/15)

Amtl. Leitsatz:

Bei Rückgruppierungen im Geltungsbereich des TVöD VKA beginnt die Stufenlaufzeit mit der Neueingruppierung neu zu laufen.

Sachverhalt

Die Klägerin, die seit dem 15.5.2009 bei der Beklagten beschäftigt ist, war ursprünglich (gemäß dem anzuwendenden Tarifvertrag TVöD-VKA) eingruppiert in S 14 und befand sich seit dem 1.5.2010 in Stufe 3. Der nächste Stufenaufstieg hätte gemäß der tariflichen Regelung zum 1.5.2014 stattgefunden. Allerdings wurde die Klägerin kraft einvernehmlicher Vertragsänderung zum 15.4.2013 zum Gesundheitsamt versetzt, wobei ihre Stelle dort nur mit der Entgeltgruppe S 12 bewertet war. Auch berechnete die Beklagte die Stufenlaufzeit der Stufe 3 ab dem 15.4.2013 neu. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Sie ist der Auffassung, dass im Falle der einvernehmlichen Rückgruppierung die Stufenlaufzeit in der neuen Vergütungsgruppe nicht neu zu laufen beginnt, sondern die bereits in der höheren Vergütungsgruppe zurückgelegte Stufenlaufzeit angerechnet wird, sodass sie zum 1.5.2014 die Stufe 4 der Entgeltgruppe S 12 erreichen würde. Sie verweist hierzu insbes. auf die entsprechende Reglung des TVöD-Bund (§ 17 Abs. 5 Satz 4 TVöD-Bund), wo ausdrücklich geregelt ist, dass die zurückgelegte Stufenlaufzeit aus der höheren Entgeltgruppe in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet wird.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass für die Klägerin nach ihrer Rückgruppierung in die Entgeltgruppe S 12 ihre Stufe mit dem 15.4.2013 neu zu laufen begonnen hat.

Begründet wurde dies mit der Auslegung der Vorschriften des § 16 TVöD VKA sowie § 17 Abs. 4 TVöD. Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut für den Bereich der VKA keine ausdrückliche Regelung für die Anrechnung der bisher zurückgelegten Stufenlaufzeit. Zwar enthält § 17 Abs. 5 Satz 4 solch eine Anrechnungsmöglichkeit, jedoch gilt diese Vorschrift ausschließlich für die Beschäftigten des Bundes. Nach Auffassung des Gerichts kann hieraus im Rückschluss geschlossen werden, dass die Beschäftigten des VKA anders behandelt werden sollten. Das ergibt sich u. a. auch daraus, dass bei der Einfügung der Regelung für die Beschäftigten des Bundes der vorher einheitliche Tarifvertragstext in einen solchen für die Beschäftigten des VKA einen solchen für die Beschäftigten des Bundes aufgespalten wurde, aber bei den entsprechenden Tarifverhandlungen für den Bereich der VKA gerade keine entsprechende Regelung zustande kam. Zudem, so das Gericht, ist § 17 Abs. 5 Satz 4 ein Ausnahmetatbestand zu der generellen Regelung, dass die Stufenlaufzeit mit der Neueingruppierung stets neu zu laufen beginnt, und somit grds. nicht analogiefähig.

Auch aus dem Sinnzusammenhang der Regelung lässt sich nicht herleiten, dass eine einmal erreichte Stufenlaufzeit erhalten bleiben muss; denn insbes. ab der Stufe 3 erfolgt die Zuordnung zur nächsten Stufe nicht rein automatisch nach Ablauf einer bestimmten Zeit, sondern ist auch abhängig von der Leistung des Beschäftigten. Somit setzt eine Veränderung der Entgeltgruppe auch voraus, dass eine Leistungsbeurteilung gerade für Tätigkeiten in dieser Entgeltgruppe erfolgt ist.

Des Weiteren ist es nach Auffassung des LAG auch nicht zwingend, dass die Herabstufung dazu führt, dass die Berufserfahrungen aus der vorherigen Tätigkeit in der höheren Vergütungsgruppe für die Leistungen in der niedrigeren Vergütungsgruppe verwertbar sind; denn es kann bspw. sein, dass die Herabgruppierung darauf beruhte, dass die Leistungen in der höheren Vergütungsgruppe unbefriedigend waren; auch müssen die bisherigen und neuen Tätigkeiten nicht aufeinander aufbauen, sondern können ggf. ein ganz anderes Anforderungsprofil haben. Allenfalls, so das Gericht, sind bei einer Rückgruppierung aus Aufbauvergütungsgruppen in eine Grundvergütungsgruppe die neuen Tätigkeiten in den bisherigen Tätigkeiten enthalten gewesen. Eine solche Differenzierung bei der Herabgruppierung nach diesen Gesichtspunkten bei der Rückgruppierung ist jedoch im Tarifvertrag nicht erfolgt.

Auch die Tatsache, dass der Neubeginn der Stufenlaufzeit ausdrücklich für den Fall der Höhergruppierung im Tarifvertrag geregelt ist, spricht nicht dafür, dass im Umkehrschluss bei Rückgruppierung die Stufenlaufzeit erhalten bleibt.

Der Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder aus einem möglicherweise nicht beachteten Mitbestimmungsrecht des Personalrats, denn dieser hat im Rahmen einer Eingruppierung nur ein Mitbeurteilungsrecht. Fehlt diese, ist aber die Eingruppierung ansonsten richtig, können daraus keine Ansprüche entstehen (vgl. auch BAG, Urteil v. 5.5.2015, 1 AZR 435/13).

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