Streikaufruf im Intranet

BAG, Beschluss v. 15.10.2013, 1 ABR 31/12

Ein vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellter personenbezogener E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) darf von einem Mitarbeiter nicht für eine betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft genutzt werden.

Sachverhalt

Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten, der beklagte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Im Betrieb besteht die Anordnung, dass die Nutzung des Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten ist. Für den 13.4.2011 rief ver.di zu einem Warnstreik bei der Klägerin auf. Der Beklagte leitete dies über das Intranet der Arbeitgeberin an alle Mitarbeiter weiter mit dem Aufruf, sich an dem Streik zu beteiligen. Hierbei signierte er die E-Mail mit den Worten: "Für die ver.di-Betriebsgruppe" und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin klagte auf Unterlassung gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG aufgrund der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots. Der Beklagte dagegen gab an, nicht als Betriebsratsvorsitzender, sondern als Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe gehandelt zu haben, sodass die Arbeitgeberin zum Schutze seiner individuellen Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG die Nutzung ihres Intranets für die Verbreitung des Streikaufrufs zu dulden habe.

Die Entscheidung

Der Antrag der Klägerin hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass sich der Unterlassungsanspruch der Arbeitgeberin zwar nicht aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, sondern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebe, wonach der Eigentümer vom Störer die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen seines Eigentums verlangen kann. Hiernach ist die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über ihr Intranet zu dulden; insbesondere kann von ihr nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen. Es ist hierbei auch unerheblich, ob dem Arbeitnehmer der dienstlichen Zwecken vorbehaltene Intranetzugang in seiner Funktion als Amtsträger oder unabhängig davon zur Verfügung gestellt wurde.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge