Streik – Regelmäßige Arbeitszeit

BAG, Urteil v. 14.5.2013, 1 AZR 178/12

Wenn sich ein Beschäftigter einer Stadt an einem 1-tägigen Warnstreik beteiligt, dafür an den anderen Tagen der Woche länger als im Dienstplan vorgesehen arbeitet, steht ihm ein Überstundenzuschlag nur zu, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die am Streiktag ausgefallene Arbeitszeit wird hierbei weder den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden fiktiv hinzugerechnet noch ist die Wochenarbeitszeit um die durch den Streik ausgefallene Arbeitszeit zu reduzieren.

Sachverhalt

Die in Vollzeit beschäftigte Klägerin hatte im Jahre 2010 montags an einem von ver.di organisierten Warnstreik teilgenommen und dann von dienstags bis freitags insgesamt 34 Stunden gearbeitet. Die beklagte Stadt bezahlte auch diese 34 Stunden. Die Klägerin hatte allerdings für 4 Stunden die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 7 Abs. 7 TVöD begehrt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach der tariflichen Definition des TVöD sind Überstunden nur die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Aufgrund der tariflichen Regelung, dass Zeitzuschläge neben dem Entgelt "für die tatsächliche Arbeitsleistung" bezahlt werden, wird nach Auffassung des BAG von den Tarifvertragsparteien ersichtlich das Ziel verfolgt, nur eine tatsächlich eingetretene besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch keine über ihre dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden von 38,5 Stunden hinausgehende Arbeitsleistung erbracht, sondern tatsächlich nur 34 Stunden gearbeitet. Entgegen der Auffassung der Klägerin wird die Zeit der Teilnahme am Warnstreik nicht als zuschlagspflichtige Arbeitszeit bewertet, da sie in dieser Zeit keine Arbeitsstunden geleistet hat. Auch ist die dienstplanmäßige Arbeitszeit in der fraglichen Woche nicht um die durch den Streik ausgefallene Arbeitszeit von 8,5 Stunden zu reduzieren, da solch eine Reduzierung weder tarifvertraglich vorgesehen ist, noch aus einer analogen Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD hergeleitet werden kann, so das Gericht.

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