Statistische Belegung einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts

BAG, Urteil v. 18.9.2014, 8 AZR 753/13

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann grds. mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss jedoch aussagekräftig, d. h. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.

Sachverhalt

Die Beklagte, die einen lokalen Radiosender betreibt, suchte im Frühjahr 2012 für eine Vollzeitstelle eine Buchhaltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung. Die Klägerin, die sich auf diese Stelle im April 2012 bewarb, wies im beigefügten Lebenslauf zum einen auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Bürokauffrau hin; zudem gab sie ihren Familienstand an, sie sei verheiratet und habe in Kind. Anfang Mai 2012 erhielt die Klägerin eine Absage. Hierbei war auf dem zurückgesandten Lebenslauf zu der Angabe zum Familienstand hinzugefügt "7 Jahre alt!", und die von der Klägerin stammende Angabe "ein Kind" war unterstrichen. Die Klägerin sieht sich aufgrund dieser Aussagen nach dem AGG benachteiligt, da insbesondere die Notiz der Beklagten auf ihrem Lebenslauf verdeutliche, dass die Beklagte Vollzeittätigkeit und die Betreuung eines siebenjährigen Kindes nicht oder nur schlecht für vereinbar halte. Die Beklagte dagegen macht geltend, die Bewerbung der Klägerin sei lediglich wegen der besseren Qualifikation der anderen Bewerber abgelehnt worden. Sie verweist hierzu darauf, dass sie eine junge verheiratete Frau eingestellt habe, die über eine höhere Qualifikation verfüge.

Die Entscheidung

Während das ArbG die Klage abwies, bejahte das LAG eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts und gab der Klage unter Verweis auf eine Statistik (Mikrozensus) über den Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten statt und sprach der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i. H. v. 3.000 EUR zu. Auf die Revision der Beklagten hob das BAG diese Entscheidung jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt gem. § 3 Abs. 2 AGG dann vor, wenn ein dem Anschein nach neutrales Kriterium faktisch zu einer Benachteiligung eines Geschlechts führt. Um eine solche mittelbare Benachteiligung zu belegen, kann zwar grds. auf statistische Erhebungen zurückgegriffen werden. Die herangezogene Statistik muss aber aussagekräftig und damit für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. Im vorliegenden Fall lässt jedoch nach Auffassung des BAG die vom LAG herangezogene Statistik (Mikrozensus) keine Aussagen für den Fall der Klägerin zu.

Allerdings wird das LAG zu prüfen haben, ob die Beklagte durch ihr Verhalten die Klägerin unmittelbar als Frau benachteiligt hat. Insoweit hat das LAG den Vermerk auf dem zurückgesandten Lebenslauf auszulegen.

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