Stark verschmutzte Arbeitskleidung – Umkleidezeiten gehören zur Arbeitszeit

Hessisches LAG, Urteil v. 23.11.2015, 16 Sa 494/15

Umkleidezeiten gehören auch dann Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer sich zwar theoretisch zu Hause umziehen könnten, dies aber faktisch wegen der starken Verschmutzung der Arbeitskleidung unmöglich bzw. unzumutbar ist. Des Weiteren kann sich die Unzumutbarkeit daraus ergeben, dass die Arbeitskleidung mit einem sehr auffälligen Firmenemblem versehen ist.

Sachverhalt

Der Kläger, beschäftigt in einem Müllheizkraftwerk, muss zur Arbeit Schutzkleidung tragen, welche mit einem auffälligen Firmenemblem versehen ist. Die Arbeitskleidung, die nach Arbeitsende extrem verschmutzt ist, wird dann vom beklagten Arbeitgeber gereinigt. Der Kläger wechselt die Kleidung grds. im Betrieb, könnte dies jedoch auch zu Hause tun. Er verlangt nun, dass die Zeiten, die er für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände benötigt, sowie der Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz als Arbeitszeit angerechnet werden und klagt auf entsprechende Vergütung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das LAG entschied, dass der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vergütung der Umkleidezeiten und der deswegen erforderlichen Wege als Arbeitszeit hat.

Zwar, so das LAG, gehören nach der Rechtsprechung Umkleidezeiten grds. nur dann zur Arbeitszeit, wenn die Mitarbeiter zum Tragen von Arbeitskleidung verpflichtet ist und die Kleidung erst im Betrieb angelegt werden darf. Nach Auffassung des Gerichts ist dies jedoch nicht zwingend, sondern es kann auch dann ein Vergütungsanspruch bestehen, wenn, wie auch im hier zu entscheidenden Fall, die Arbeitnehmer die Kleidung auch zu Hause anziehen können. Das LAG begründete die Vergütungspflicht für den vorliegenden Fall damit, dass die Arbeitskleidung grds. so stark verschmutzt ist, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, sei es im eigenen Pkw oder gar in öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Kläger oder ggf. Mitreisenden auch aus hygienischen Gründen nicht zugemutet werden kann. Deshalb kann, auch wenn keine entsprechende betriebliche Anordnung besteht, die Arbeitskleidung faktisch nur im Betrieb an- und ausgezogen werden. Darüber hinaus war hier die Arbeitskleidung mit einem sehr auffälligen Emblem versehen, wodurch es nach Auffassung des Gerichts dem Kläger ebenfalls nicht zumutbar ist, in dieser Kleidung den Arbeitsweg zurückzulegen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge