Spätehenklausel

BAG, Urteil v. 4.8.2015, 3 AZR 137/13

Eine sog. "Spätehenklausel" in einer Hinterbliebenenversorgung stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Witwe. Ihrem im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen Ehemann war als Mitarbeiter der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Allerding enthielten diese Regelungen eine sog. "Spätehenklausel". Diese sah als weitere Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente vor, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Da im vorliegenden Fall der verstorbene Mitarbeiter und die Klägerin erst am 8.8.2008 geheiratet hatten, war diese Voraussetzung nicht erfüllt. Aufgrund dessen weigerte sich die Beklagte, an die Klägerin eine Witwenrente zu zahlen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Das BAG entschied, dass die "Spätehenklausel" gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.

Nach Auffassung des Gerichts wurde der verstorbene Ehemann der Klägerin durch die "Spätehenklausel" unmittelbar wegen des Alters benachteiligt. Eine Rechtfertigung ist nicht ersichtlich, weder in direkter noch in entsprechender Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG. Zwar lässt diese Norm bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Unterscheidungen nach dem Alter unter erleichterten Voraussetzungen zu. Sie erfasst, so das BAG, allerdings nur die Alters- und Invaliditätsversorgung, nicht dagegen die Hinterbliebenen- und damit auch nicht die Witwen-/Witwerversorgung.

Auch weitere Rechtfertigungsgründe, wie z. B. § 10 Sätze 1 und 2 AGG, greifen hier nicht ein; insbesondere führt nach Auffassung des Gerichts die "Spätehenklausel" zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.

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