Sozial- und Erziehungsdienst / 19.4 Höhergruppierung

Mit Änderungstarifvertrag Nr. 12 vom 29.4.2016 zum TVöD-AT ist die stufengleiche Höhergruppierung im TVöD mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführt worden. Dies gilt auch für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Allerdings wurden hier die Garantiebeträge beibehalten.

Dies wurde nochmals ausdrücklich klargestellt durch den Änderungstarifvertrag Nr. 24 vom 17.7.2017 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil. Danach wurde § 1 Abs. 4 der Anlage zu Abschn. VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 wie folgt gefasst:

(4) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Anlage C werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. Beträgt bei Höhergruppierungen innerhalb der Anlage C der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach § 17 Abs. 4 Satz 1 in der höheren Entgeltgruppe

  • in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b weniger als 58,98 Euro,
  • in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18 weniger als 94,39 Euro,

erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. Wird die/der Beschäftigte nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegende Entgeltgruppe höhergruppiert, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf das derzeitige Tabellenentgelt und das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe abzustellen ist, in die die/der Beschäftigte höhergruppiert wird.

Protokollerklärung zu Abs. 4 Satz 2:

Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.”

Gemäß Änderungstarifvertrag Nr. 13 vom 18.4.2018 zum TVöD (BT-B) bzw. Nr. 25 zum TVöD (BT-V) betragen die Garantiebeträge in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8

 
ab 1.3.2018 60,86 EUR
ab 1.4.2019 62,74 EUR
ab 1.3.2020 63,41 EUR

und in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18

 
ab 1.3.2018  79,40 EUR
ab 1.4.2019 100,41 EUR
ab 1.3.2020 101,47 EUR

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