Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt für Nichtverheiratete

VG Berlin, Urteil v. 26.2.2014, VG 7 K 158.12

Ein Kriminalbeamter kann einen Anspruch auf Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes haben, auch wenn er mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist; denn es kann sich hierbei um einen anderen wichtigen persönlichen Grund für Sonderurlaub i. S. d. Sonderurlaubsverordnung handeln.

Sachverhalt

Im Jahre 2011 beantragte der Kläger, Kriminalkommissar beim Bundeskriminalamt, die Gewährung von Sonderurlaub von 1 Tag. Grund war die Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin. Die beklagte Dienststelle lehnte diesen Antrag ab, da sie der Auffassung war, die Sonderurlaubsverordnung gewähre Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz; zwar könne nach der Verordnung daneben auch Sonderurlaub aus anderen gewichtigen Gründen gewährt werden, allerdings sei der Fall der Geburt aufgrund der spezielleren Vorschrift abschließend geregelt. Der Kläger sah darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Die Entscheidung

Das VG gab der Klage statt. Der Kläger hat das Recht, dass die Beklagte nochmals unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts über seinen Antrag nach billigem Ermessen entscheidet. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Kläger zwar nicht auf die für verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamtinnen und Beamte geltende Bestimmung berufen kann, da diese Regelung weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz verletzt. Denn die hier getroffene Unterscheidung beruht auf einem sachlichen Grund. Der Gesetzgeber hat die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft als eine auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft mit wechselseitigen Beistandspflichten ausgestaltet, während diese Pflicht bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerade nicht besteht.

Das heißt jedoch nicht, dass dem Kläger generell ein Anspruch auf Sonderurlaub verweigert werden kann; die Beklagte hatte verkannt, dass die Niederkunft der Lebensgefährtin als ein anderer wichtiger persönlicher Grund i. S. d. Vorschrift angesehen werden kann.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge