Sommer, SGB V § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 132 des Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.1991 (BGBl I S. 2325) wurden in Abs. 1 die Worte "achte Lebensjahr" durch die Worte "zwölfte Lebensjahr" ersetzt. Abs. 2 wurde mit gleichem Gesetz neugefasst. In Abs. 1 Satz 1 wurden vor dem Punkt die Wörter "oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist" eingefügt durch Art. 5 Nr. 15 SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001. Mit dem Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder v. 26.7.2002 (BGBl. I S. 2872) sind die Abs. 4 und 5 angefügt worden. Durch Art. 15, Pkt. 4 Nr. 1 a des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wurde in Abs. 1 Satz 2 die Angabe "§ 44 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "§ 44 Abs. 2" ersetzt. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) wurden mit Wirkung zum 1.1.2015 in Abs. 2 die Sätze 3 bis 5 angefügt. Mit dem gleichen Gesetz wurde in Abs. 4 Satz 3 neu gefasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Änderungen die Regelung des § 185c RVO. Die Leistung des Kinderpflegekrankengelds beruht auf familienpolitischen Grundgedanken. Mit dem Kinderpflegekrankengeld wird dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr Mütter bzw. beide Elternteile berufstätig und/oder Alleinerziehend sind. Durch die weggefallenen Großfamilienstrukturen kann die Erkrankung eines Kindes häufig nicht mehr aufgefangen werden, ohne dass ein Elternteil von der Arbeit fernbleibt.

2 Rechtspraxis

2.1 Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankengeld (Abs. 1)

 

Rz. 3

Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes haben Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld, sofern nach ärztlichem Zeugnis die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes erforderlich ist. Es müssen also sowohl der Antragssteller (Versicherter) als auch das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, ob das Kind allerdings nach § 10 familienversichert ist oder aufgrund einer anderen Vorschrift ein eigenes Versicherungsverhältnis begründet, das keinen Anspruch auf Krankengeld beinhalten muss (z. B. als Waisenrentenbezieher oder freiwillig versicherte Kinder), ist unerheblich. Die Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs für Kinder, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, hat das BSG mit Urteil v. 31.3.1998 (B 1 KR 9/96 R) bestätigt. Der Gesetzesentwurf (vgl. BT-Drs. 11/3320 S. 30) sah zunächst eine Begrenzung auf Kinder, die nach § 10 versichert sind, vor. In der Ausschusssitzung ist dieser Zusatz gestrichen worden (vgl. BT-Drs. 11/2493 S. 17). Die Voraussetzung, dass auch das Kind versichert sein muss, fehlte in der Vorgängervorschrift (§ 185c RVO). Nicht erforderlich ist, dass die Versicherung von einer Krankenkasse durchgeführt wird. Wenn auch im Gesetz nicht explizit gefordert, ist allerdings Voraussetzung, dass das Kind im Haushalt des Versicherten lebt. Mitglieder, deren Kinder nicht gesetzlich krankenversichert sind, haben für krankheitsbedingt notwendige Betreuungszeiten dieser Kinder allerdings keinen Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld nach § 45 (vgl. BSG, Urteil v. 31.3.1998, B 1 KR 9/96 R).

 

Rz. 4

Daneben darf das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet sein. Anders als bei der Haushaltshilfe (vgl. § 38) wird bei dem Krankengeld für die Erkrankung eines Kindes nicht auf den Beginn der Leistung abgestellt. Vollendet also das Kind während des Leistungsbezugs das 12. Lebensjahr, ist die Zahlung vor dem Tag der Vollendung einzustellen. Bis 31.12.1991 war das Alter des Kindes auf das 8. Lebensjahr begrenzt. Als familienpolitische Maßnahme wurde die Grenze heraufgesetzt (vgl. BT-Drs. 12/1154 S. 3, 5 f.).

 

Rz. 5

Alternativ zu der Lebensalterbegrenzung ist seit dem 1.7.2002 ein Anspruch auf Krankengeld auch dann gegeben, wenn das versicherte Kind behindert oder auf Hilfe angewiesen ist. Diese Regelung sollte den Eltern zugute kommen, die ein Kind betreuen, das das 12. Lebensjahr vollendet hat und das in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Entwicklung einem durchschnittlich entwickelten Kind dieses Alters nicht gleichsteht, weil es behindert und auf Hilfe angewiesen ist (vgl. BT-Drs. 14/5074 S. 118). Der Begriff der Behinderung ergibt sich aus § 2 Abs. 1 SGB IX. Kumulativ muss auch erfüllt sein, dass das Kind auf Hilfe angewiesen ist, wenngleich dieser Begriff im Gesetz nicht näher definiert wird. In der Literatur umstritten ist die Frage, ob eine Aufhebung der Altersgrenze gleichwohl eine Begrenzung auf das 18. Lebensjahr oder etwa die Grenzen nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 bedeutet. Hierzu wird an dieser Stelle die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber bewusst die Altersgrenze aufgehoben hat und daher auch keine Begrenzung auf ein Höchstalter stattfinden kann. Zu einem gleichen Ergebnis kommen auch die die Spitzenverbände der Krankenkassen in ihrem GR v. 6./7.12.2018 unter Tit. 3.1. Voraussetzung ist wie bei der Famili...

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