Sommer, SGB II § 42a Darlehen / 2.2 Rückzahlung durch Aufrechnung (Abs. 2)
 

Rz. 8

Absatz 2 regelt Beginn und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung während des Leistungsbezugs. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung erfolgt, durch monatliche Aufrechnung i. H. v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, Abs. 2 Satz 1. Die Begrenzung auf 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs gilt auch bei mehreren gleichzeitig zu tilgenden Darlehen. Die Begrenzung auf 10 % des Regelbedarfs greift allerdings nicht, wenn neben dem Darlehen nach § 42a auch noch Erstattungsforderungen nach § 43 aufgerechnet werden. In diesen Fällen ergibt sich die Obergrenze der Aufrechnungsbeträge aus § 43 Abs. 3 (Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 42a SGB II, Stand: 4.8.2016). Die Aufrechnung steht nicht im Ermessen des Darlehensgebers ("werden … getilgt"). Im Gegensatz zum bisherigen Recht, wonach die Tilgungsrate von 10 % eine Obergrenze war, hat nach neuem Recht eine Aufrechnung in Höhe von 10 % des maßgeblichen Regelsatzes zu erfolgen, ohne dass dem zuständigen Grundsicherungsträger ein Ermessen bei der Höhe der Aufrechnung eingeräumt wurde. Die nach § 42a Abs. 2 Satz 2 zulässige Aufrechnung setzt allerdings die Ausübung von Ermessen voraus (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.2.2016, L 32 AS 516/15 B). Die Rückführung eines Darlehens zur Deckung eines unvermuteten auftretenden und unabweisbaren einmaligen Bedarfs durch Einbehalt der Regelleistung von 10 % als vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG, Urteil v. 25.2.2014, B 4 AS 417/13 B m. w. N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.3.2013, L 2 AS 1829/12 B; a. A. Bender, in: Gagel, SGB II, § 42a Rz. 20). Eine Übergangsregelung für bereits gewährte Darlehen ist vom Gesetzgeber nicht geschaffen worden. Die Rückzahlungsmodalitäten gelten nach Auffassung von Teilen der Rechtsprechung auch für vor Inkrafttreten des § 42a SGB II gewährte Darlehen (Bay LSG, Urteil v. 18.3.2015, L 11 AS 104/15, m. w. N.). Allerdings gilt die zum 1.4.2011 eingefügte Aufrechnungsregelung für Darlehen jedenfalls nicht für Mietkautionsdarlehen, die vor diesem Zeitpunkt ausgezahlt wurden (BSG, Urteil v. 25.6.2015, B 14 AS 28/14 R). Nach der Praxis der Bundesagentur für Arbeit wird § 42a – anknüpfend an diese BSG-Rechtsprechung – nur auf Darlehen angewandt, die ab dem 1.4.2011 ausgezahlt wurden (vgl. Fachliche Weisung des Bundesagentur für Arbeit zu § 42a SGB II, Stand: 4.8.2016).

 

Rz. 9

Nach bisherigem Recht bezog sich die 10 %ige Höhe der Aufrechnung auf die Regelleistung der gesamten Bedarfsgemeinschaft (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. "… von bis zu 10 von Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung"). Nach der neuen Regelung wird nur noch auf den Darlehensnehmer abgestellt, so dass der maßgebende Regelbedarf ausschließlich der des Darlehensnehmers ist. Die Regelleistungen der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

 

Rz. 10

Die Aufrechnung ist entsprechend § 51 SGB I nur möglich, wenn es sich um pfändbare Ansprüche handelt. Nach dem zum 1.8.2016 eingefügten neuen Abs. 2 Satz 2 gilt § 43 Abs. 3 entsprechend. Danach ist eine Aufrechnung nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Abs. 1 Satz 1 um mindestens 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung des Auszahlungsanspruchs geringer, ist die Höhe der Aufrechnung auf die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag und 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs begrenzt. Mit dieser Regelung soll das Zusammentreffen einer Minderung aufgrund von Pflichtverletzungen mit einer Aufrechnung ausgeschlossen werden, sofern Aufrechnung und Minderung einen Betrag von 30 % des maßgeblichen Regelentgelts übersteigen (BR-Drs. 66/16 S. 62).

 

Rz. 11

Der Darlehensnehmer ist über die Aufrechnung zu informieren, Abs. 2 Satz 3. Unklar ist, zu welchem Zeitpunkt der Darlehensnehmer über die Aufrechnung zu informieren ist. Auch die Gesetzesbegründung gibt hier keinen Hinweis. Nach dem Wortlaut von Satz 3 besteht die Informationspflicht im Zeitpunkt der Aufrechnung. Damit wird aber nur der Aufrechnungsbescheid plausibler. Eine Information an den Hilfebedürftigen im Zeitpunkt der Aufrechnung hat deshalb wenig Sinn. Nach Sinn und Zweck der Information über die Aufrechnung ist diese nur im Zeitpunkt der Darlehensgewährung hilfreich. In diesem Zeitpunkt soll der Hilfebedürftige über die spätere Aufrechnung informiert werden, um ggf. von der Darlehensbeantragung Abstand zu nehmen bzw. Vorsorge für die Zeit zu treffen, in der die Aufrechnung erfolgt.

 

Rz. 12

Die Rechtsnatur der Aufrechnung war nach bisherigem Recht umstritten. Nach einer Auffassung handelte es sich bei der Aufrechnung um einen Verwaltungsakt (OVG NRW, Urteil v. 23.7.1997, 8 B 632/97; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 31.7.2008, L 20 B 6...

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