(1) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn

 

1.

die Berufsausbildung förderungsfähig ist,

 

2.

sie zum förderungsberechtigten[1] Personenkreis gehören[2] und

 

3.

ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

 

(2)[3] 1Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 51. 2Teilnehmende an einer Vorphase nach § 74 Absatz 1 Satz 2[4] haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. 3Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, sind in den Fällen der Sätze 1 und 2 nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt.[5]

[1] Geändert durch Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2019.
[2] Gestrichen durch Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Anzuwenden bis 31.07.2019.
[3] Abs. 2 geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015. Anzuwenden ab 01.05.2015.
[4] Geändert durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Anzuwenden ab 29.05.2020.
[5] Angefügt durch Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2019.

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