Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

 

1.

das Bundesausbildungsförderungsgesetz,

 

2. (weggefallen)

 

3.

die Reichsversicherungsordnung,

 

4.

das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

 

5. (weggefallen)

 

6.

das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,

 

7.

[2]das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere

 

a)

§§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes,

 

b)

§ 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,

 

c)

§ 47 des Zivildienstgesetzes,

 

d)

§ 60 des Infektionsschutzgesetzes,

 

e)

§§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,

 

f)

§ 1 des Opferentschädigungsgesetzes,

 

g)

§§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

 

h)

§§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

 

8.

[3]das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,

 

9.

das Bundeskindergeldgesetz,

 

10.

das Wohngeldgesetz,

 

11. (weggefallen)

 

12.

das Adoptionsvermittlungsgesetz,

 

13.. (weggefallen)

 

14.

das Unterhaltsvorschussgesetz,

 

15.

der Erste und Zweite[4] Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,

 

15a. (weggefallen)

 

16.

das Altersteilzeitgesetz,

 

17.

der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

[1] Anzuwenden bis 31.12.2024.
[2] Anzuwenden bis 31.12.2023.
[3] Anzuwenden bis 31.12.2023.
[4] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2021.
[5] Nr. 18 geändert durch Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021. Anzuwenden ab 01.01.2025.

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