SG Stade S 17 AS 521/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Miterb- bzw Miteigentumsanteil an Immobilienvermögen. besondere Härte. Verweigerung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch die in der Immobilie wohnende Mutter

 

Leitsatz (amtlich)

Die Verwertung des Anteils an einer Erbengemeinschaft, die Eigentümerin eines Hauses ist, kann im Einzelfall eine besondere Härte darstellen. Es kann nicht von einem Hilfebedürftigen verlangt werden, dass er sich zur Vermögensverwertung in gerichtliche Auseinandersetzungen mit nahen Angehörigen begibt und sehenden Auges den Verlust der Unterkunft naher Angehöriger, hier der eigenen Mutter, betreibt. Die Atypik, die die rechtlich an sich mögliche Vermögensverwertung als eine besondere Härte erscheinen lässt, kann sich aus einer engen emotionalen Bindung zum von der Verwertung erheblich nachteilig betroffenen Angehörigen ergeben.

 

Tenor

Der Beklagte wird in Abänderung des Bescheides vom 20. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2010 verurteilt, der Klägerin die Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe nicht darlehensweise, sondern zuschussweise zu gewähren mit der Maßgabe, dass keine vermögensmäßige Berücksichtigung des Anteils am Hauseigentum der Erbengemeinschaft erfolgt.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Miteigentums der Klägerin an einem Einfamilienhaus in Erbengemeinschaft mit ihrer Mutter im Rahmen der Leistungsbewilligung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Klägerin, geboren im April 1968, bezieht seit April 2006 und nach einer Unterbrechungen wieder ab Anfang Januar 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Beklagten. Seit Ende 2004 ist die Klägerin in Erbengemeinschaft mit ihrer Mutter Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus aus dem Jahr 1993/1994 bebauten Grundstücks in F ... Das Haus weist eine Wohnfläche von rund 160 qm auf. Die Mutter der Klägerin bewohnt das Erdgeschoss des Hauses. Das Obergeschoss ist an einen Dritten vermietet. Aufgrund einer privatschriftlichen Vereinbarung zwischen Klägerin und Mutter aus dem Jahr 2006 bewohnt die Mutter das gemeinsame Hauseigentum und vereinnahmt auch die kompletten Mieteinnahmen, trägt dafür im Gegenzug aber auch die Belastungen aus Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die noch auf dem Haus lasten. Nach Angaben der Klägerin belaufen sich die Schuldverbindlichkeiten noch auf rund 93.000,00 EUR. Die Mutter der Klägerin lebt nach Angaben der Klägerin von einer eigenen Rente, einer Witwenrente und den Mieteinnahmen und komme auf diese Weise auf rund 900,00 EUR im Monat, von denen sie allerdings für Zins und Tilgung rund 528,00 EUR aufwende.

Nach den Ermittlungen des Beklagten, unter anderem beim Gutachterausschuss in F., soll von einem Verkehrswert von Haus und Grund in Höhe von 200.000,00 EUR ausgegangen werden können. Die Klägerin geht indessen davon aus, dass aufgrund der Lage des Grundstücks an einer Landesstraße einerseits und einer Eisenbahnlinie andererseits allenfalls 130.000,00 EUR als Wert angesetzt werden könnten.

Mit Bescheid vom 20. Januar 2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum 05. Januar bis zum 31. Juli 2009. Die Leistungsgewährung erfolgte unter Verweis auf das vorhandene und zu verwertende Grundeigentum der Klägerin nur darlehensweise. Zugleich forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis Mai 2009 ernsthafte Verwertungsbemühungen nachzuweisen. Die Klägerin legte hiergegen am 23. Februar 2009 Widerspruch ein, den sie nicht weiter begründete. Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Juni 2010 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Am 02. Juli 2010 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie trägt vor, sie habe keine Rechtspflicht zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit ihrer Mutter. Über ihren Anteil könne sie alleine und ohne Zustimmung ihrer Mutter jedoch nicht verfügen. Es müsse außerdem die wirtschaftliche Situation der Mutter berücksichtigt werden, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sei. Bei einem freihändigen Verkauf des Hauses seien im Übrigen allenfalls 100.000,00 EUR bis 110.000,00 EUR zu erzielen, wenn überhaupt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 01. Juli 2009 aufzuheben, soweit die Leistungen ab Januar 2009 gemäß § 23 Abs 5 SGB II als Darlehen gewährt werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er weist darauf hin, dass der Miteigentumsanteil der Klägerin einen wesentlichen Vermögenswert darstelle, der auch verwertbar sei und vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen sei. Gründe, die einer Verwertung entgegenstehen könnten, seien nicht erkennbar.

Zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen und zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorliegenden Verwaltungsakten des Beklagten, die auch Gegenstand der mün...

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