Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Regelbedarf für Alleinstehende. Aufenthalt des ausländischen Vaters im Haushalt. Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft. keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip

 

Orientierungssatz

1. Der Gewährung der Regelleistung für Alleinstehende gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 kann nicht entgegen gehalten werden, dass der als Tourist eingereiste ausländische Vater des gemeinsamen Kindes in den Haushalt aufgenommen wurde, wenn über dessen erst später gestellten Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung und Asylbewerberleistungen noch nicht entschieden wurde. Auch eine Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip ist zu diesem Zeitpunkt nicht zulässig.

2. Az beim LSG: L 9 AS 666/13.

 

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 21.09.2010, 22.09.2010, des Änderungsbescheides vom 11.10.2010 in der jeweiligen Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.10.2010 verpflichtet, Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 01.08.2010 bis 30.11.2010 (4 Monate).

Die Klägerin lebte zunächst bei Herrn C. in Mexiko. Schließlich kehrte die Klägerin allein nach Deutschland zurück. Anschließend mietete die Klägerin für sich und ihr in Deutschland geborenes Kind - dessen Vater Herr C. ist - eine 3 Zimmer Wohnung an. Herr C. reiste ausweislich des Reisepasses am 20.08.2010 in die Bundesrepublik Deutschland als Tourist ein und wohnt seitdem bei der Klägerin. Am 28.10.2010 stellte Herr C. einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung. Seit 09.12.2010 verfügt Herr C. über eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Klägerin bezog im streitgegenständlichen Zeitraum (01.08.2010 bis 30.11.2010) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Konkret bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheiden vom 21.09.2010 und 22.09.2010 sowie mit Änderungsbescheid vom 11.10.2010 Leistungen für den Zeitraum 01.08.2010 bis 30.11.2010.

Der Beklagte ermittelte dafür die angemessenen Kosten der Unterkunft für die Klägerin. Anschließend bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von 50 % der angemessenen Kosten. Zudem wurde der gekürzte Regelsatz für eine mit einer weiteren Person in Bedarfsgemeinschaft stehende Person bewilligt. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Klägerin insgesamt mit Herrn C. eine Bedarfsgemeinschaft bilde. Es könne daher nur die Hälfte der für die Klägerin und ihrem Kind als angemessen angesehenen Kosten sowie der gekürzte Regelsatz bewilligt werden. Herr C. bezog keinerlei staatliche Leistungen.

Die Klägerin hat am 23.11.2010 zwei Klagen beim Sozialgericht Gießen erhoben.

Die Verfahren sind durch Beschluss vom 13.08.2013 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Die Klägerin macht geltend, dass die Bescheide teilweise rechtswidrig seien und Ansprüche auf den ungekürzten Regelsatz und auf Übernahme der angemessenen Kosten in voller Höhe bestehen. Es sei nicht geplant gewesen, eine Bedarfsgemeinschaft zu gründen. Herr C. sei als Tourist eingereist.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten, unter Änderung der Bescheide vom 21.09.2010, 22.09.2010, des Änderungsbescheides vom 11.10.2010 in der jeweiligen Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.10.2010 zu verpflichten, Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält seine getroffene Entscheidung weiterhin für zutreffend und vertieft die Argumente aus dem Widerspruchsbescheiden. Es sei nach dem Beklagten von Anfang an geplant gewesen, dass die Klägerin nach Rückkehr aus Mexiko mit Herrn C. eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Die Klägerin habe nach Ansicht des Beklagten zu diesem Zweck auch eine 3 Zimmer Wohnung angemietet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

 

Entscheidungsgründe

1. Die Klage hat Erfolg.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf den ungekürzten Regelsatz sowie auf die Übernahme der angemessenen Kosten für die Unterkunft in voller Höhe. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die angefochtenen Bescheide sind zunächst in Hinblick auf den Regelsatz nicht rechtmäßig. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf den ungekürzten Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von monatlich 359,- EUR. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Gemäß § 20 Abs 2 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung beträgt die monatliche Regelleistung für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 359,- Euro. Zwar beträgt nach § 20 Abs. 2 SGB 2 in der Fassung vom 10.10.2007 (gültig vom 01.06.2007 - 31.12.2010) die monatliche Regelleistung für allein...

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