Selbstverleih als Geschäftsführer über eigene Arbeitnehmerüberlassung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14

Ein freier Mitarbeiter, der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, kann sich als deren Geschäftsführer nicht selbst wirksam verleihen.

Sachverhalt

Der Kläger, freiberuflicher Kameramann, war u. a. für die Beklagte, einer Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, tätig. Allerdings wurden dort aufgrund von internen Vorgaben freie Mitarbeiter nur max. 60 Tage im Jahr eingesetzt. Da nach Aussage des dortigen Produktionsleiters eine umfangreichere Beschäftigung möglich wäre, wenn der Kläger über ein Verleihunternehmen mit einer Erlaubnis nach § 1 AÜG ausgeliehen werden könne, gründete dieser eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma und wurde deren Geschäftsführer. In den folgenden Jahren verlieh der Kläger sich selbst mit noch weiteren Mitarbeitern an die Rundfunkanstalt. Anfang 2014 machte er jedoch mit der Begründung, dass zwischen den Parteien ein Vollzeitarbeitsverhältnis bestehen würde, die Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung geltend und verlangte eine entsprechende Bezahlung bzw. Beschäftigung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem LAG Erfolg. Allerdings hat das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen.

Nach Auffassung des LAG bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Das Gericht begründete dies zum einen mit dem Umfang der Einsätze und der Art der geschuldeten Arbeit. Da der Kläger meist für Dreharbeiten für 2 tägliche regionale Nachrichtensendungen des Senders eingesetzt wurde, bestand für ihn wenig Raum für eigene, programmgestaltende Tätigkeit. Zudem wurde er im Rahmen einer Daueraufgabe eingesetzt. Auch, so das LAG, findet das AÜG auf Geschäftsführer keine Anwendung, sodass es hier irrelevant war, dass der Kläger offiziell über eine Drittfirma "verliehen" wurde. Stattdessen hatte nach Auffassung des Gerichts die vorliegende Vertragsgestaltung den Zweck, zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften zu umgehen.

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