Schwerbehinderungsrechtliche Ausgleichsabgabe im karitativen Bereich

BVerwG, Beschluss v. 30.6.2016, 5 C 1.15

Für den karitativen Bereich müssen Arbeitgeber nicht grundsätzlich eine schwerbehinderungsrechtliche Ausgleichsabgabe zahlen, da bei deren Berechnung gem. § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX solche Personen außer Betracht bleiben, deren Tätigkeit nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist, was auch dann der Fall sein kann, wenn eine gewährte Zuwendung nicht schwerpunktmäßig der Gewinnerzielung dient.

Sachverhalt

Kläger des vorliegenden Falles war der Verein "Ärzte ohne Grenzen". Dieser beschäftigt Mitarbeiter im In- und Ausland. Mit den Freiwilligen für die Hilfseinsätze im Ausland, welche grds. bis zu 9 Monaten dauerten, wurden im Inland befristete Anstellungsverträge geschlossen, wonach u. a. eine monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen war. Darüber hinaus erstattete der Kläger die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung vor Ort.

Die Bundesagentur für Arbeit zählte für die Berechnung der Ausgleichsabgabe für die Jahre 2010 und 2011 diese Auslandsstellen mit. Hiergegen wandte sich nun der Kläger und verlangte die Rückzahlung eines Teils (insgesamt etwa 35.400 EUR) der von ihm in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten Ausgleichsabgabe.

Die Entscheidung

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob das BVerwG das Berufungsurteil auf und verwies die Sache, da sie noch nicht abschließend entschieden werden konnte, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurück.

Das Gericht führte hierzu aus, dass gem. § 77 SGB IX Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, grds. für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten haben. Allerdings regelt § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX, dass hierbei solche Stellen nicht zu berücksichtigen sind, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich, so das Gericht, nach einer objektivierten stellenbezogenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände, wobei es nicht entscheidend ist, ob für die Beschäftigung überhaupt eine Gegenleistung erbracht wird; maßgebend ist, dass die gewährten Zuwendungen nicht schwerpunktmäßig der Gewinnerzielung dienen. Da zur Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Fall noch die gebotenen tatsächlichen Feststellungen fehlten, war das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

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