Schwerbehinderung und AGG

BAG, Urteil v. 26.9.2013, 8 AZR 650/12

Eine Benachteiligung im Sinne des AGG kann nicht "wegen" einer Behinderung erfolgen, wenn dem Arbeitgeber die Behinderung gar nicht bekannt ist.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall bewarb sich ein Schwerbehinderter auf eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle, wurde jedoch ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch abgelehnt. Aufgrund dessen machte er seine Rechte nach dem AGG geltend. Die Beklagte brachte jedoch hervor, dass sie keine positive Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers hatte; denn dessen Hinweis in seinem Lebenslauf (an unerwarteter Stelle und unter einer irreführenden Überschrift, nämlich "sonstige Qualifikationen") war nicht ordnungsgemäß, sondern eher versteckt gewesen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Eigenschaft des Bewerbers als behinderter oder schwerbehinderter Mensch oder wird die Behinderung nicht bei einer persönlichen Begegnung offenkundig, ist der Arbeitgeber über die Behinderung zu informieren.

Grundsätzlich haben hierbei externe Bewerber einen Arbeitgeber selbst über eine bestehende Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung und ggf. eine Gleichstellung) im Bewerbungsschreiben zu informieren. Ausnahmsweise kann die Information auch im Lebenslauf erfolgen. Allerdings muss dies dann deutlich und an hervorgehobener Stelle geschehen und der Lebenslauf muss ausdrücklich zum Bestandteil des Bewerbungsschreibens erklärt worden sein, so das Gericht.

Im vorliegenden Fall kannte die Beklagte jedoch infolge der vom Kläger nicht hinreichend gegebenen Information die Schwerbehinderteneigenschaft nicht und musste sie auch nicht kennen. Daher konnte diese Eigenschaft des Klägers auch nicht kausal für seine Ablehnung als Bewerber um die ausgeschriebene Stelle sein.

Nach Auffassung des BAG ist es hierbei irrelevant, dass es sich bei der Beklagten um einen öffentlicher Arbeitgeber i. S. v. § 71 Abs. 3 SGB IX handelte, der eine Reihe weiterer Pflichten nach dem SGB IX als privater Arbeitgeber zu erfüllen hat.

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