Schwerbehinderung – Benachteiligung bei Einstellung

LAG Hamm, Urteil v. 3.2.2016, 5 Sa 1139/15

Amtlicher Leitsatz:

Die Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Einstellungsgespräch kann einen Entschädigungsanspruch bei objektiver Kenntnis der Mitarbeiter des Arbeitgebers auch dann begründen, wenn diesem die Rechtlage gem. § 82 Satz 2 SGB IX nicht bekannt ist.

Sachverhalt

Der Kläger ist schwerbehindert und verfügt über die formale Befähigung als Vertretungslehrer u. a. in den Fächern Deutsch und Sozialwissenschaften. Im Jahre 2007 schloss er sein Studium mit dem Abschluss Magister Artium ab, welches von der Bezirksregierung Düsseldorf als Erste Staatsprüfung grundsätzlich anerkannt wurde. Über ein Zweites Staatsexamen oder einen hiermit gleichwertigen bzw. entsprechend anerkannten Abschluss verfügt der Kläger nicht. Seit dem Jahr 2007 war er an verschiedenen Schulen und Berufskollegs des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt. Aufgrund eines Suchauftrags bei der Internetsuchmaschine VERENA erhielt er am 20.7.2014 eine E-Mail mit einer Stellenausschreibung des Märkischen Gymnasiums T., worauf sich der Kläger, ebenfalls per E-Mail, am 23.7.2014 bewarb. Seine Bewerbung umfasste dabei ein Anschreiben, seinen Lebenslauf, eine Kopie der 1. Seite des unbefristet erteilten Schwerbehindertenausweises sowie eine dienstliche Beurteilung vom 15.5.2013. Diese Unterlagen waren der Bewerbungs-E-Mail des Klägers jeweils als PDF-Dokumente angehängt, wobei jede Datei ihrem Inhalt entsprechend bezeichnet worden war, so etwa die Datei, welche die Kopie der 1. Seite des Schwerbehindertenausweises des Klägers enthielt. Das Anschreiben enthielt zudem den Passus: "Die Betreuung ausländischer Studierender, die Sprachvermittlung im Bereich der interkulturellen Germanistik, wie auch mein Engagement in der Behindertenberatung, in der auch eigene Erfahrungen als Schwerbehinderter zum Ausdruck kommen, ..." Trotzdem erhielt er eine Absage, ohne zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Aufgrund dessen machte er einen Anspruch auf Entschädigung wegen eines Verbotes gegen das Diskriminierungsverbot aus § 7 AGG geltend. Unter anderem begründete er seinen Anspruch mit der Einladungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers aus § 82 SGB IX, insbesondere da keine Hinweise dafür vorgelegen hätten, dass er für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet gewesen sei. Das beklagte Land brachte dagegen vor, der Kläger habe auf seine Schwerbehinderung im Rahmen seiner Bewerbung nicht ausreichend deutlich hingewiesen, da der entsprechende Hinweis lediglich beiläufig und somit in nicht ausreichender Form erfolgt sei. Weder habe er im Bewerbungsanschreiben noch innerhalb des Lebenslaufes an hervorgehobener Stelle auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen. Aus dem beiläufigen Hinweis im Anschreiben könne nicht geschlossen werden, dass der Bewerber zum aktuellen Bewerbungszeitpunkt immer noch schwerbehindert sei. Allein die Beifügung der Kopie des Schwerbehindertenausweises zwischen den mitgeschickten Anlagen sei daher keine ordnungsgemäße Information über die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die unterlassene Einladung des schwerbehinderten Klägers zum Vorstellungsgespräch durch das beklagte Land einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG i. V. m. § 82 Satz 2 SGB IX vermuten lässt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung zunächst damit, dass der Kläger unstrittig objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war; eine Beschränkung der Stelle auf solche Bewerber, die über das Zweite Staatsexamen verfügten, war der Ausschreibung nicht zu entnehmen. Insoweit hat das beklagte Land den Kläger wegen seiner Behinderung durch den Verstoß gegen die Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX benachteiligt. Dem beklagten Land war die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers auch bekannt gewesen. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Schwerbehinderung aus den Bewerbungsunterlagen des Klägers erkennbar war; denn sowohl in dem Bewerbungsanschreiben habe der Kläger im vorletzten Absatz unzweideutig darauf hingewiesen und somit seine Angaben zur Schwerbehinderteneigenschaft nicht im Rahmen der Übergabe irgendwelcher Unterlagen "eingestreut"; zudem habe er seinen Schwerbehindertenausweis nicht innerhalb eines Anlagenkonvolutes "versteckt", sondern als eigene PDF-Datei mit genauer Bezeichnung dem beklagten Land zusammen mit den übrigen Anlagen übermittelt. Anhaltspunkte, dass er im Zeitpunkt der Bewerbung nicht mehr schwerbehindert oder dies zweifelhaft war, bestehen insbesondere durch den unbefristeten Schwerbehindertenausweis nicht.

Das Gericht führte zudem aus, dass es im vorliegenden Fall das beklagte Land nicht entlasten kann, dass das Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle der stellvertretende Schulleiter vorgenommen hatte; denn jeder Arbeitgeber habe, so das LAG, die Erledigung seiner Personalangelegenheiten so zu organisieren, dass er...

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