Schwerbehinderte Bewerber – Einladung zum Vorstellungsgespräch

ArbG Karlsruhe, Urteil v. 26.1.2016, 2 Ca 425/15

Die Nichtladung eines schwerbehinderten Bewerbers durch einen öffentlichen Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch stellt nicht immer ein Indiz für eine Diskriminierung dar, bspw. dann wenn dieser sich nur wenige Wochen zuvor auf eine gleiche Stelle beworben und nach Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch eine Absage erhalten hatte.

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falls, ausgebildeter Justizfachwirt, ist mit einem Grad von 30 % schwerbehindert und wurde 2012 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Er bewarb sich am 25.4.2015 auf eine vom beklagten Landkreis ausgeschriebene Stelle als Unterkunftsleiter in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Nach Durchführung des Vorstellungsgesprächs erhielt er jedoch eine Absage. Am 11.7.2015 bewarb er sich trotzdem erneut auf eine identische Stelle des Beklagten, für deren Auswahlverfahren auch derselbe Sachbearbeiter zuständig war. Diesmal wurde der Kläger nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, erhielt trotzdem wieder eine Absage.

Der Kläger, der darin eine unzulässige Diskriminierung sah, klagte auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, das zwar nach § 22 AGG grds. eine Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten sei, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber gegen seine Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX verstößt und einen schwerbehinderten (oder wie hier gleichgestellten) Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. In Fällen wie vorliegend kann jedoch diese Vermutung widerlegt werden; denn wenn sich ein Schwerbehinderter auf mehrere Stellen bewirbt, die ein identisches Anforderungsprofil haben, zudem der Arbeitgeber ein identisches Auswahlverfahren durchführt, mit welchem ebenfalls dieselben Mitarbeiter betraut werden, und darüber hinaus nur wenige Wochen zwischen dem Vorstellungsgespräch und der erneuten Bewerbung liegen, dann muss der Arbeitgeber den Bewerber nicht mehrfach zu einem Vorstellungsgespräch einladen; denn hier wirkt das bei der 1. Bewerbung geführte Vorstellungsgespräch auch für das neue Bewerbungsverfahren fort.

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