Schutz Auszubildender

BVerwG, Beschluss v. 8.7.2013, 6 PB 11.13

Die Übernahme eines Mitglieds einer Personalvertretung oder Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ist dem Arbeitgeber nicht zumutbar, wenn er dem Auszubildenden zum Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann.

§ 9 BPersVG verpflichtet den Arbeitgeber nicht, zugunsten von Jugendvertretern ausbildungsadäquate Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Der Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG beeinträchtigt auch nicht die Freiheit des Arbeitgebers, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er die ihm obliegenden öffentlichen Aufgaben jeweils mit Beamten oder Arbeitnehmern erfüllen will.

Auch die Annahme, der Gemeinderat habe bei seiner Entscheidung über den Stellenplan und die damit verbundene Aufteilung der Stellen in solche für Beamte bzw. für Arbeitnehmer, die Jugendvertretung insgesamt oder einzelne ihrer Mitglieder benachteiligen wollen, liegt grds. fern. Sollten hierfür Anhaltspunkte bestehen, stünde dem betroffenen Jugendvertreter die gerichtliche Missbrauchskontrolle zur Seite, so das Gericht. Eine Diskriminierung durch die Verwaltung scheidet jedoch immer dann aus, wenn diese nach der Rechtslage keinen Entscheidungsspielraum hat.

Das Vorhandensein eines Dauerarbeitsplatzes ist auch nicht mit der Erwägung zu bejahen, der Jugendvertreter könne zunächst vorübergehend auf einer Beamtenstelle geführt werden und später auf eine frei werdende Stelle für einen Arbeitnehmer überwechseln.

Sowohl der Feststellungsantrag als auch der Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG knüpfen an denselben Vorgang an, nämlich die Überleitung des Jugendvertreters vom Ausbildungsverhältnis in das durch die gesetzliche Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis. Sie zielen übereinstimmend darauf ab, den Arbeitgeber von der Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs von vornherein, jedenfalls alsbald freizustellen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten ist. Deswegen kann maßgeblich für die Unzumutbarkeitsfrage nur der Zeitpunkt sein, zu dem das Arbeitsverhältnis begründet werden soll. Aufgrund dessen ist die Berücksichtigung eines Dauerarbeitsplatzes, der erst nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei wird, ausgeschlossen, und zwar unabhängig davon, wie sicher die Prognose ist.

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