Schutz Auszubildender gem. § 9 BPersVG

BVerwG, Beschluss v. 26.5.2015, 5 P 9.14

Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats, soweit es die Einstellung als solche betrifft.

Sachverhalt

Hintergrund des Verfahrens ist die Regelung in § 9 BPersVG, wonach, soweit ein in Abs. 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten 3 Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangt, zwischen beiden im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet gilt (§ 9 Abs. 2 BPersVG).

Der Personalrat hat die Feststellung begehrt, die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliege der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Die Entscheidung

Der Antrag des Personalrats hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG unterliegt die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die sich infolge der Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 BPersVG vollziehende Eingliederung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in die Dienststelle nicht auf einer eigenverantworteten Entscheidung der Dienststelle beruht, sondern auf der gesetzlichen Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Diese Fiktion ist in § 9 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelt und tritt unabhängig vom Willen des Arbeitgebers ein.

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