Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

BAG, Urteil v. 10.5.2016, 9 AZR 145/15

Das Elternzeitverlangen i. S. d. § 16 Abs. 1 BEEG erfordert die strenge Schriftform i. S. v. § 126 Abs. 1 BGB. Ein Telefax oder eine E-Mail sind nicht ausreichend und führt gem. § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falles, ein Rechtsanwalt, kündigte seiner Rechtsanwaltsfachangestellten mit Schreiben vom 15.11.2013. Diese klagte gegen die Kündigung. Sie machte hierbei geltend, dass sie dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10.6.2013 mitgeteilt habe, dass sie Elternzeit für 2 Jahre in Anspruch nehmen wird, sodass er das Arbeitsverhältnis gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht habe kündigen dürfen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 15.11.2013 aufgelöst worden war.

Nach Auffassung des BAG genoss die Klägerin keinen Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG, da sie mit ihrem Telefax vom 10.6.2013 nicht wirksam Elternzeit verlangt hatte. Begründet wurde dies mit § 16 Abs. 1 BEEG, wonach derjenige, der Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären muss, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll. Es handelt sich hierbei um eine rechtsgestaltende empfangs-, aber nicht zustimmungsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Allerdings, so das BAG, bedarf das Elternzeitverlangen der strengen Schriftform i. S. v. § 126 Abs. 1 BGB, d. h. es muss von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Nicht ausreichend sind E-Mail oder wie im vorliegenden Fall Telefax. Solch eine Erklärung ist gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Nach Auffassung des BAG kann sich zwar in Einzelfällen der Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls gem. § 242 BGB treuwidrig verhalten, wenn er sich auf die mangelnde Schriftform i. S. d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG beruft. Solch eine Fallgestaltung lag hier jedoch nicht vor.

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