Schichtdienst – Anspruch, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 637/13

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, hat sie einen Anspruch auf Beschäftigung, allerdings ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Krankenschwester, war seit 1983 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern, ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern, im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet, wobei nach einer Betriebsvereinbarung eine gleichmäßige Planung u. a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben ist. Aus gesundheitlichen Gründen war sie nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten. Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung, die ebenfalls zu dem Ergebnis gelangte, dass die Klägerin nicht mehr in der Lage ist, im Nachtdienst tätig zu sein, wurde die Klägerin vom Pflegedirektor mit Hinweis auf ihre Arbeitsunfähigkeit nach Hause geschickt. Die Klägerin, die sich selbst (mit Ausnahme der Nachtdienste) in der Lage sah zu arbeiten, bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung (erfolglos) ausdrücklich an. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung. Danach bezog sie Arbeitslosengeld, da ihre Krankenkasse mangels Arbeitsunfähigkeit der Klägerin kein Krankengeld zahlte. Die Klägerin klagte auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Beschäftigung, da sie weder arbeitsunfähig krank noch ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden ist; denn sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Stattdessen ist die Beklagte verpflichtet, bei der Schichteinteilung auf die gesundheitlichen Belange der Klägerin Rücksicht zu nehmen, so das Gericht. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf die entgangene Vergütung, da die Beklagte dadurch, dass sie die von der Klägerin ordnungsgemäß angebotene Arbeit nicht angenommen hat, in Annahmeverzug geraten ist.

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