Schichtarbeiter in Teilzeit können einen Anspruch auf bestimmte Arbeitszeitverteilung haben

LAG Köln, Urteil v. 10.1.2013, 7 Sa 766/12

Auch im Mehr-Schicht-Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer können aus § 8 Abs. 4 TzBfG einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Verteilung der Arbeitszeit haben.

Sachverhalt

Der Kläger, bei der Beklagten als Maschinenführer im 3-Schicht-Betrieb beschäftigt, wollte nach seiner ca. 2-jährigen Elternzeit in den Betrieb zurückkehren. Aus familiären Gründen wollte er allerdings nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr arbeiten.

Die Beklagte lehnte den Teilzeitwunsch ab. Sie begründete dies damit, dass sonst speziell für den Kläger zusätzliche Schichtübergaben eingeführt werden müssten, was zu Produktionsverzögerungen und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen führe.

Die Entscheidung

Vor dem ArbG hatte die Klage Erfolg. Da sich aufgrund des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags der Rechtsstreit erledigt hatte, musste das LAG nur noch über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden. Diese waren hier laut LAG von der Beklagten zu tragen; denn die Klage hatte im Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Arbeitsvertrags Aussicht auf Erfolg.

Der Anspruch des Klägers auf Verringerung seiner Arbeitszeit ergibt sich aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, wonach ein Arbeitgeber Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen hat, wenn nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Selbst für die Erfüllung des Teilzeitwunsches erforderliche organisatorische Änderungen stehen solch einem Teilzeitbegehren nicht entgegen; denn gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Die Grenzen werden nur dann erreicht, wenn sie über das zumutbare Maß hinausgehen.

Solche dem Arbeitszeitverringerungs- und Arbeitszeitverteilungswunsch entgegenstehende betriebliche Gründe lagen hier jedoch nicht vor. Zwar macht das Arbeitszeitbegehren des Klägers bei der Beklagten eine gewisse organisatorische Umstrukturierung erforderlich; diese erreicht aber keine unzumutbare Intensität. Insbesondere führt die Teilzeitbeschäftigung des Klägers nicht zu unzumutbaren zusätzlichen Schichteinweisungszeiten. Zum einen ist eine Schichteinweisung auch bei einer Vollzeittätigkeit erforderlich und nimmt im vorliegenden Betrieb nur wenige Sekunden Dauer in Anspruch. Zudem entbehrt die Behauptung der Beklagten, dass durch die Einweisung während der für die anderen Maschinenführer bereits laufenden Schicht die Gefahr eines Produktionsstillstands hervorgerufen werde, jeglicher Grundlage.

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