Schichtarbeit / 1.2.3.5 Teilzeitbeschäftigte

Die Berechnung des Entgelts von Teilzeitbeschäftigten erfolgt – soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – nach § 24 Abs. 2 TVöD zeitanteilig in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht. In der Rechtsprechung war es lange Zeit umstritten, ob dieser Grundsatz auch für die Wechselschichtzulage bzw. für die Schichtzulage gilt. In der ersten und zweiten Instanz lagen sich widersprechende Gerichtsentscheidungen vor. So bejahte in der zweiten Instanz das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 27.3.2007, 5 Sa 557/06 einen Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf die volle Wechselschicht- bzw. Schichtzulage. Das LAG Hamm lehnte dagegen in der Entscheidung vom 10.5.2007, 17 Sa 1890/06 einen Anspruch auf die volle Wechselschicht- bzw. Schichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung ab.

Die nun vorliegende Entscheidung des BAG vom 24.09.2008 – 10 AZR 634/07 bringt endlich Klarheit:

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Wechselschichtzulage nur anteilig.

Einem Arbeitnehmer stehen nach § 24 Abs. 2 TVöD die beanspruchten Zulagen nur anteilig entsprechend dem Umfang seiner Arbeitszeit zu. Die Tarifvertragsparteien des TVöD hätten eine von der allgemeinen Regel zur Berechnung des Entgelts Teilzeitbeschäftigter abweichende Vereinbarung für Schicht- und Wechselschichtzulagen nicht getroffen.

Die tarifliche Zulagenregelung wahre den Grundsatz, dass Teilzeitbeschäftigten das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren ist, der dem Anteil ihrer Arbeitszeit an der Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG).

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nur wegen der Teilzeitbeschäftigung nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Diese gesetzliche Regelung ist zwingend. Nach § 22 Abs. 1 TzBfG kann hiervon auch nicht durch Tarifvertrag zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Eine Schlechterstellung eines Teilzeitbeschäftigten gegenüber einem Vollbeschäftigten ist deshalb nur zulässig, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Die Sachgründe müssen "anderer Art" sein als das unterschiedliche Arbeits­pensum. Bei der Prüfung der Zulässigkeit kommt es daher auf Sinn und Zweck einer Leistung an.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist der Zweck einer Leistung im Wege der Auslegung der Tarifnorm zu ermitteln. Dabei ist der normative Teil eines Tarifvertrags nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist zunächst von dem Tarifwortlaut. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Regelung, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann.

Die Wechselschichtzulage bzw. die Schichtzulage nach § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD ist eine arbeitszeitabhängige Leistung mit dem Zweck, die besondere Lage der Arbeitszeit in der Wechselschicht bzw. bei Schichtarbeit, die mit psychischen und physischen Belastungen und Erschwernissen verbunden ist, welche sich aus dem wechselnden Lebensrhythmus des Arbeitnehmers bei Wechselschichtarbeit bzw. bei Schichtarbeit ergeben, abzugelten. Sie hat damit den Charakter einer Erschwerniszulage. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG liegt daher nicht vor.

Die tarifliche Zulagenregelung wahrt den Grundsatz, dass einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren ist, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Eine solche Gleichbehandlung gemäß dem Pro-rata-temporis-Grundsatz schließt eine Diskriminierung des Teilzeitbeschäftigten aufgrund der Teilzeitbeschäftigung aus.

Dass die Tarifvertragsparteien an die sich aus der Wechselschichtarbeit bzw. an die sich aus der Schichtarbeit ergebende individuelle Belastung angeknüpft haben, ergibt sich auch aus § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD sowie auch aus § 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD. Danach erhalten Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit bzw. nicht ständig Schichtarbeit leisten, eine Zulage von 0,63 EUR bzw. von 0,24 EUR pro Stunde. Bei Umrechnung einer dieser stundenweisen Zulagen auf einen Vollbeschäftigten würde sich nämlich ein Betrag ergeben, der der jeweiligen Monatspauschale von 105 EUR bzw. von 40 EUR entsprechen würde. Erhielte zum Beispiel ein Halbtagsbeschäfti...

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