Scheinbewerbungen – kein Diskriminierungsschutz

EuGH, Urteil v. 28.7.2016, C-423/15

Eine nicht ernst gemeinte Bewerbung, womit eine Person nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, ist nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Sachverhalt

Die beklagte R+V Allgemeine Versicherung AG hatte im März 2009 Traineestellen für Hochschulabsolventen u. a. der Fachrichtung Jura ausgeschrieben und hierbei als Anforderungskriterien einen sehr guten Hochschulabschluss, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt oder innerhalb der nächsten Monate erfolgt, und qualifizierte, berufsorientierte Praxiserfahrung genannt. Daneben waren für den Bereich Jura das erfolgreiche Absolvieren beider Staatsexamina und eine arbeitsrechtliche Ausrichtung bzw. medizinische Kenntnisse vorausgesetzt. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bewarb sich auf solch eine Traineestelle, wobei er seine beruflichen Qualitäten, die allesamt auf das geforderte Profil passten, hervorhob; denn neben seiner Tätigkeit als Anwalt verfüge er als ehemaliger leitender Angestellter einer Versicherungsgesellschaft u. a. über Führungserfahrung, er besuche außerdem einen Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht und betreue wegen des Todes seines Vaters ein umfangreiches medizinrechtliches Mandat. Trotzdem erhielt er kurz darauf eine Absage. Daraufhin machte er einen Entschädigungsanspruch i. H. v. 14.000 EUR wegen Altersdiskriminierung geltend. Die Beklagte lud daraufhin den Kläger zu einem Bewerbungsgespräch ein. Dies lehnte er jedoch mit der Begründung ab, erst nach Erfüllung der Entschädigungsansprüche über seine Zukunft im Unternehmen sprechen zu wollen.

Im Jahr 2009 bewarb sich der Kläger zudem noch auf eine Vielzahl anderer Stellen und machte Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend, womit er teilweise Erfolg hatte (vgl. z. B. BAG, Urteil v. 24.1.2013, 8 AZR 429/11 – "Young Professionals").

Während die Klage vor dem ArbG und LAG keinen Erfolg hatte, setzte das BAG das Verfahren aus und legte dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage vor, ob Art. 3 Abs. 1a der Richtlinie 2000/78 und Art. 14 Abs. 1a der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen seien, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" i. S. d. Bestimmungen fällt und ob eine solche Situation nach Unionsrecht als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann.

Die Entscheidung

Der EuGH hat nun entschieden, dass zum einen derjenige nicht den Schutz der Richtlinien zur Antidiskriminierung beanspruchen kann, der keinen Zugang zu einer Beschäftigung begehrt, sondern sich allein deswegen auf eine Stelle bewirbt, um auf Grundlage des formalen Status als Bewerber Zugang zu Entschädigungsansprüchen zu haben. Zudem kann solch ein Verhalten, soweit die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch gewertet werden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den Zielen der Richtlinien 2000/78 und 2006/54: Es gehe hier um Gleichbehandlung "in Beschäftigung und Beruf" bzw. "in Arbeits- und Beschäftigungsfragen", indem dem Betroffenen ein wirksamer Schutz gegen bestimmte Diskriminierungen, u. a. beim "Zugang zur Beschäftigung", geboten wird. Eine Person, die die Stelle, auf die sie sich beworben hat, jedoch tatsächlich gar nicht erhalten möchte, könne deshalb weder als Opfer i. S. d. Richtlinien noch als eine Person, der ein Schaden entstanden ist, angesehen werden. Eine andere Auslegung wäre unvereinbar mit dem von diesen Richtlinien verfolgten Ziel. Des Weiteren führte das Gericht aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sich auch niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Rechtsvorschriften der EU berufen darf. Hierfür sei das Vorliegen eines objektiven Anhaltspunkts sowie auf subjektiver Ebene auch eine entsprechende Absicht des Handelnden notwendig. Dies im jeweiligen Fall festzustellen, sei jedoch Sache der nationalen Gerichte.

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