Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren

BAG, Urteil v. 19.12.2013, 6 AZR 790/12

Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht, sondern ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt.

Sachverhalt

Der Kläger, geboren im Jahre 1960, war bei der Schuldnerin seit 1998 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Über das Vermögen der Schuldnerin würde zum 1.4.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1) schloss am selben Tag mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, wobei die Sozialauswahl nach Altersgruppen vorgenommen wurde. In der von Kündigungen ausgenommenen Altersgruppe 1 waren alle bis zu 44-jährigen Arbeitnehmer zusammengefasst, während das Durchschnittsalter aller Arbeitnehmer bei 51 Jahren lag. Mit Schreiben vom 1.4.2011 wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.7.2011 gekündigt. Nachdem der Betrieb am 5.4.2011 auf die Beklagte zu 2. überging, wendet sich der Kläger mit der Begründung, die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft, gegen die Kündigung und verlangt Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2.

Die Entscheidung

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das BAG das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen; denn im vorliegenden Fall lassen die Darlegungen der Beklagten nicht erkennen, dass die Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch die vorgenommene Altersgruppenbildung sanierungsbedingt erforderlich war.

Grs. verletzt die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht, sondern ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt. Allerdings haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gem. § 10 AGG gerechtfertigt ist. Hierbei ist der kündigende Insolvenzverwalter darlegungs- und beweispflichtig für die sanierungsbedingte Erforderlichkeit der Altersgruppenbildung.

Im zu entscheidenden Fall ist den Parteien, insbesondere im Hinblick darauf, dass bei einer Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung die Auswahl bezogen auf den Kläger grob fehlerhaft wäre, Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben.

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