Sauer, SGB III § 11 Eingliederungsbilanz

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Zum 1.1.2002 wurden Abs. 2 geändert und Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443). Mit demselben Gesetz wurden mit Wirkung zum 1.1.2003 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 neu gefasst und Nr. 9 eingefügt. Ebenfalls zum 1.1.2003 wurde Abs. 3 Satz 2 geändert durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607).

Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurden Abs. 1 redaktionell und inhaltlich sowie Abs. 2 redaktionell geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848).

Zum 1.1.2009 wurde Abs. 2 Satz 3 neu gefasst durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917).

Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 redaktionell angepasst durch das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. 24.10.2010 (BGBl. I S. 1417).

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.11.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2012 neu gefasst. Dabei wurde auch die Überschrift erweitert und die Vorschrift geschlechtsneutral ausformuliert.

Die Überschrift der Vorschrift wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.8.2016 geändert. Abs. 4 wurde neu gefasst und Abs. 5 aufgehoben.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 11 verpflichtet die Agenturen für Arbeit und die Bundesagentur für Arbeit insgesamt für das Bundesgebiet zur regelmäßig wiederkehrend nach Abschluss eines Haushaltsjahres zu erstellenden Eingliederungsbilanz. Eingliederungsbilanzen sollen Aufschluss über den Mitteleinsatz für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung, die geförderten Personengruppen und die Wirksamkeit der Förderung geben (Abs. 1). Damit werden die Agenturen für Arbeit zu einer Erfolgsbilanz verpflichtet, die zugleich Effektivität und Effizienz der örtlichen Arbeitsmarktpolitik spiegelt. Die Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden nicht mehr gesondert im Gesetzestext aufgeführt, nachdem sie nicht mehr zu den Pflichtleistungen, sondern zu den Ermessensleistungen zur Arbeitsförderung gehören (vgl. § 93) und damit vom Grundsatz des Abs. 1 erfasst sind. Abs. 1 verlangt zudem, dass die Eingliederungsbilanzen verglichen werden können. Damit werden sie ein Werkzeug zur Beförderung von Wettbewerb unter den Agenturen für Arbeit.

Abs. 2 zählt Angaben auf, die jede Eingliederungsbilanz enthalten muss. Damit Eingliederungsbilanzen vergleichbar werden, hat die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit einheitliche Berechnungsmaßstäbe zu entwickeln und den Agenturen für Arbeit bereitzustellen. Die Eingliederungsbilanz muss allerdings nicht mehr Aufschluss über die Einschaltung Dritter bei der Vermittlung sowie Aufschluss über die in Personal-Service-Agenturen vermittelten Arbeitnehmer geben, weil die diese Regelungen betreffenden Vorschriften bereits früher aufgehoben worden sind. Inhaltlich betrifft die Eingliederungsbilanz insbesondere Ausgaben, spezifische Personengruppen, den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente sowie die Eingliederungen und ihre Nachhaltigkeit.

Abs. 3 sieht die Erörterung der Eingliederungsbilanz mit den am Arbeitsmarktgeschehen Beteiligten vor. Das betrifft zunächst nur die Eingliederungsbilanz der Agentur für Arbeit. Dazu ist die jeweilige Eingliederungsbilanz um örtliche Aspekte zu den Leistungen und ihren Wirkungen, der Konzentration auf Träger sowie den Maßnahmen und den teilnehmenden Personen zu erweitern. Damit wird erreicht, dass die am örtlichen Arbeitsmarktgeschehen beteiligten Stellen und Personen in die Bilanz einbezogen werden. In gewisser Weise wird ihnen damit ein Spiegel der Wirksamkeit eigener Vorschläge aus der Vergangenheit vorgehalten.

Abs. 4 verpflichtete die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.7.2016 zu einem Eingliederungsbericht, der neben der Eingliederungsbilanz einen Textteil über den Einsatz und die Wirkungen der Leistungen der Arbeitsförderung zu enthalten hatte. Dieser Bericht stieß den Gesetzesmaterialien zum 9. SGB II-ÄndG im politischen und öffentlichen Raum auf wenig Resonanz. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter die ihnen gesetzlich eingeräumten Ermessensspielräume zum Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente angemessen nutzen und entsprechende Wirkungen erzielt würden. Deshalb wurde die Berichtsverpflichtung zum 1.8.2016 abgeschafft. Der Gesetzesbegründung zufolge kann der Überblick auch durch die unverändert zu erstellende Eingliederungsbilanz sowie durch die regelmäßige Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit erreicht werden. Seit dem 1.8.2016 enthält Abs. 4 nunmehr die frühere Regelung des Abs. 5 Satz 1.

Abs. 4 legt fest, bis zu welchem Termin die Eingliederungsbilanzen zu veröffentlichen si...

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