Sauer, SGB II § 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (außer Kraft)

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) mit Wirkung zum 1.1.2009 in das SGB II eingefügt. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist sie nicht verändert worden.

Die Vorschrift wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.8.2016 aufgehoben.

1 Allgemeines/Rechtspraxis

 

Rz. 2

Die Vorschrift enthielt eine Übergangsbestimmung zu § 28 in der bis zum 31.12.2010 maßgebenden Fassung ("Sozialgeld"). Diese Vorschrift wurde zum 1.1.2009 hinsichtlich des Mehrbedarfes für nichterwerbsfähige Personen als Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB X mit dem Merkzeichen G (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4) geändert. Die Gewährung der Leistung für den Mehrbedarf können danach nur noch nichterwerbsfähige Personen erhalten, die rentenrechtlich voll erwerbsgemindert sind.

 

Rz. 3

§ 73 ordnete an, dass die bis zum 31.12.2008 maßgebende Fassung des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 für die Empfänger der Mehrbedarfsleistung, die nicht voll erwerbsgemindert i. S. d. SGB VI sind, auch 2009 weiterhin Anwendung findet, wenn der 1.1.2009 in einen laufenden Bewilligungszeitraum fällt. Die Begünstigung endete spätestens mit dem Ende dieses Bewilligungsabschnitts. Die Vorschrift war nicht mehr erforderlich und konnte aufgehoben werden, weil nach Auffassung des Gesetzgebers Leistungsansprüche für betroffene Zeiträume zwischenzeitlich gemäß § 45 SGB I verjährt wären.

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