Rz. 410

Die angezweifelte Erwerbsfähigkeit i. S. d. Abs. 1 Nr. 2 muss nicht gerichtlich festgestellt werden, wenn die vom Jobcenter als erwerbsfähig erachtete Person als Partner einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und sich die als Alg II bzw. Sozialgeld zu gewährenden Leistungen der Höhe nach nicht unterscheiden (LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.9.2014, L 6 AS 115/12).

 

Rz. 410a

Bestimmte Antragsvordrucke müssen für die Antragstellung auf Leistungen nicht genutzt werden, die Nutzung von Vordrucken ist jedoch für die Angabe von leistungsrechtlichen Tatsachen im Rahmen der Mitwirkungsvorschriften geboten (Bay. LSG, Beschluss v. 16.8.2017, L 11 AS 532/17 B ER). Der Hinweis eines Antragstellers darauf, dass keine anzeigepflichtigen Änderungen eingetreten sind, enthält demgegenüber eine dem Leistungsträger obliegende rechtliche Würdigung.

Es wird als unverhältnismäßig angesehen, von einer Person, die selbst keinen eigenen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, ebenfalls alle Angaben zu verlangen, die im Zusammenhang mit einer Antragstellung nach dem SGB II regelmäßig abgefragt werden (LSG Hessen, Beschluss v. 4.2.2022, L 6 AS 551/21 B ER, unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 24.2.2011, B 14 AS 87/09 R). Die Frage, ob die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate ausnahmsweise auch den Dritten bzw. Partner i. S. d. § 60 Abs. 4 treffen kann, ist demnach höchstrichterlich noch nicht geklärt.

 

Rz. 410b

Bei Einkünften aus fortgesetzten Straftaten obliegt dem Antragsteller bzw. Leistungsempfänger die Darlegungs- und Beweislast für deren Höhe. Ggf. kann das Gericht von einem nicht bestehenden Hilfebedarf ausgehen (SG Duisburg, Urteil v. 29.5.2020, S 49 AS 3304/16).

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