Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.7 Aufenthalt außerhalb des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts
 

Rz. 345

Abs. 4a regelt einen Leistungsausschluss kraft Gesetzes bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs des Jobcenters ohne dessen Zustimmung. Das Jobcenter darf abweichend von Abs. 4a auch eine Residenzpflicht des Leistungsberechtigten festschreiben und deutlich engere Grenzen setzen (LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.6.2013, L 6 AS 89/12, Kurzwiedergabe in SoSi plus 1/2014 S. 2). In Fällen der Missachtung einer Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG kann ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs des Jobcenters vorliegen, der einer (weiteren) Leistungsgewährung entgegensteht, eine solche Missachtung steht aber nicht der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts entgegen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Wohnsitzregelungen werden regelmäßig getroffen, um ein Aufnahmeverfahren oder ein Asylverfahren durchzuführen, den Ausländer mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, den Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens oder unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Durch erweiterte Regelungsbefugnisse in der Eingliederungsvereinbarung solle gewährleistet werden, dass Leistungsberechtigte zeit- und ortsnah auf Vermittlungsvorschläge reagieren könnten. Wohnungslose etwa müssen täglich für das Jobcenter erreichbar sein, z. B. auch durch Meldung bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung, die dem Jobcenter Mitteilung macht, wenn die tägliche Meldung ausbleibt. Die Regelung des Abs. 4a vollzieht in Grenzen die Bestimmungen für das Arbeitsförderungsrecht nach. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift, die hauptsächlich der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen entgegenwirken soll. Die Vorschrift war schon nach alter Fassung nicht auf Zeiten vor ihrer Einfügung in § 7 mit Wirkung zum 1.8.2006 anwendbar (BSG, Urteil v. 23.5.2012, B 14 AS 133/11, SGb 2013 S. 416). Der Leistungsausschluss nach Abs. 4a bezog sich auch auf die Leistungsberechtigten, die Alg II (noch übergangsweise) unter den erleichterten Bedingungen nach § 65 Abs. 4 i. V. m. § 428 SGB III bezogen haben (Bay. LSG, Urteil v. 26.2.2015, L 11 AS 393/14, Leitsatz in NZS 2015 S. 515). Die Regelung ist ausgelaufen. Sie war im Kern überflüssig, wenn die vorhandenen Instrumente des Forderns, namentlich die Eingliederungsvereinbarung, konsequent eingesetzt werden. Andererseits stellt sie besser auf den Grundsatz von Fördern und Fordern ab, weil sie dem vollständigen unerlaubten Entzug von der Mitwirkung an Eingliederungsbemühungen den Entzug von Leistungen zum Lebensunterhalt gegenüberstellt. Zugleich wird durch das Regelungskonzept nicht mehr der Grundsatz durchbrochen, dass es für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Anordnungsrecht der Bundesagentur für Arbeit gelten soll. Die Anordnungen nach dem SGB III erlässt der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit als oberstes Selbstverwaltungsorgan (vgl. § 373 Abs. 5 SGB III), dem drittelparitätisch Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand angehören (§ 371 Abs. 5 SGB III). Auf die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II hat der Verwaltungsrat grundsätzlich keinen Einfluss i. S. v. Selbstverwaltung, soweit dadurch nicht die Aufgabenerledigung nach dem SGB III direkt oder indirekt betroffen ist. Damit soll verhindert werden, dass durch Entscheidungen des Verwaltungsrates auf die Geschehnisse der Grundsicherung Einfluss genommen wird, z. B. zugunsten der Arbeitsförderung.

 

Rz. 346

Nachdem Abs. 4a seit dem 1.4.2011 nicht mehr auf die Erreichbarkeits-Anordnung der Bundesagentur für Arbeit Bezug nimmt, kommt es auf die Anordnung doch weiterhin an, bis eine eigenständige Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft getreten ist. Denn bis dahin gilt Abs. 4a a. F. gemäß § 77 Abs. 1 weiter (vgl. auch Bay. LSG, Urteil v. 13.10.2015, L 11 AS 382/15, FEVS 2016 S. 455). Daher greift dieser Kommentar auf Abs. 4a a. F. und die darin in Bezug genommene Erreichbarkeits-Anordnung (nachfolgend: Erreichbarkeits-Anordnung zu § 138 SGB III) zurück. Grundsätzlich sind die Regelungen nur anwendbar, wenn bei Antritt von Ortsabwesenheit ein Leistungsbezug vorliegt oder zumindest ein Leistungsantrag gestellt ist (LSG Hessen, Urteil v. 29.3.2017, L 6 AS 334/16, Kurzwiedergabe in NZS 2017 S. 595). Die Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung gelten nicht vor der Entstehung des Sozialrechtsverhältnisses zum Grundsicherungsträger. Die gesetzliche Rückwirkung der Antragstellung begründet mangels Erfüllbarkeit keine rückwirkenden Mitwirkungsobliegenheiten. Abs. 4a schränkt die Handlungsfreiheit des Leistungsberechtigten ein. Dies dient dem Ziel und Zweck einer effektiven Vermittlungstätigkeit durch Vermeidung von Missbrauch. Der Leistungsausschluss selbst tritt jedoch verschuldensunabhängig ein. Auf ein mögliches oder tatsächliches Eingliederungsangebot kommt ...

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