2.4.3.1 Grundsatz

 

Rz. 251

Partner ist nach Abs. 3 Nr. 3c auch, wer mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt mit dem wechselseitigen Willen lebt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das sind typischerweise auch Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft oder nicht eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft leben. Mit dieser Regelung wird ein Schutz des Staates dahin bezweckt, dass für ihn unbillige Folgen in Form von Leistungszahlungen aus Steuermitteln in Fällen vermieden werden sollen, in denen sich der Leistungsberechtigte in eine alternative Bedarfs- bzw. Solidargemeinschaft begeben hat. Dieser Sachverhalt wird mitunter von der Ausgangssituation her mit der Verwirkung von Unterhalt des geschiedenen Ehegatten durch Eingehen einer (neuen) eheähnlichen Gemeinschaft als verfestigte Lebensgemeinschaft (§ 1579 Nr. 2 BGB) verglichen. Dagegen sind verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Partner in eheähnlicher Gemeinschaft seien einander nicht zum Unterhalt verpflichtet; das Grundgesetz kenne nur Ehe und Familie als besondere Lebensgemeinschaft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gebe es nur eine Unterhaltspflicht von Ehepartnern und Verwandten. Der Lebensgefährte eines Beziehers von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II sei weder diesem noch einer Behörde gegenüber zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verpflichtet. Das BVerfG hat allerdings bereits zu § 137 Abs. 2a AFG entschieden, dass die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft bei verfassungskonformer Auslegung nicht rechtswidrig, sondern mit dem GG vereinbar sei (BVerfG, Urteil v. 17.11.1992, 1 BvL 8/87). Das sei der Fall, wenn eine eheähnliche Gemeinschaft nur angenommen werde, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestünden, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne, also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliege. Damit ist das BVerfG dem Argument entgegengetreten, die Partner in eheähnlicher Gemeinschaft würden durch ihre Gleichstellung mit Ehen benachteiligt. Partner in eheähnlicher Gemeinschaft kommen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vor allem bei Jugendlichen in der vorehelichen Zeit, aber unabhängig vom Alter auch in einem neuen Lebensabschnitt nach einer Scheidung vom Ehegatten vor. Den Begriff der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft hat der Gesetzgeber in Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c etabliert.

 

Rz. 252

Daneben hatte sich in der Verwaltungspraxis der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezeigt, dass nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber allen anderen Partnerschaften begünstigt wurden, weil nur bei ihnen Einkommen und Vermögen unberücksichtigt blieb. Folgerichtig werden nunmehr solche Partnerschaften von dem Begriff der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft erfasst. Auf die Form der Partnerschaft kommt es letztlich nicht mehr an.

 

Rz. 253

Von einer Einstehensgemeinschaft i. S. d. Abs. 3 Nr. 3c ist nicht bei Geschwistern oder anderen zusammenlebenden Verwandten auszugehen. Sie kann auch dann vorliegen, wenn einer oder beide Partner selbst noch verheiratet sind. Muss das Jobcenter feststellen, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, genügt es nicht, lediglich nach einem Partner zu fragen. Eine solche Frage verlangt dem Antragsteller eine rechtliche Wertung ab. Richtig ist es deshalb, wenn das Jobcenter nach den einer möglichen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zugrunde liegenden Tatsachen fragt (vgl. Bay. LSG, Urteil v. 26.11.2014, L 11 AS 589/14). Soweit Einkommen eines Beteiligten nach dem SGB II nach den in § 115 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Abzügen nicht in vollem Umfang für den Lebensbedarf zur Verfügung steht, sondern für weitere Personen einer Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist, die in § 115 ZPO nicht erwähnt sind, verbietet es sich gleichwohl, das Einkommen ungeschmälert im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Ansatz zu bringen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 28.4.2015, 5 WF 107/15).

 

Rz. 254

Bezieht eine alleinerziehende Leistungsberechtigte Leistungen nach dem SGB II, kommt keine Bedarfsgemeinschaft zustande, wenn der ausländische Vater des gemeinsamen Kindes sie besucht (SG Gießen, Urteil v. 13.8.2013, S 26 AS 1436/10). Dementsprechend kommt in der Folge eine Kürzung der Leistung für den Regelbedarf nicht in Betracht.

 

Rz. 255

Die Unschärfe der Begriffe begünstigte die Rechtsauffassung, dass ein Partner in eheähnlicher Gemeinschaft oder nicht eingetragener Lebenspartnerschaft auch dann, wenn die Partner aus einem Topf wirtschaften, sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen verwenden dürfe. Das BSG hat z. B. gerade klargestellt, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht vorliege, wenn sich ein Partner so verhalte. Gerade dann, wenn ein Partner ausdrücklich nicht bereit ist, Verantwortung für den anderen ...

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