Rz. 228

Der Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II stellt sich als ausländerrechtliche Berechtigung wie folgt dar:

1.

Ein Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II ist bei folgenden Aufenthaltstiteln und sonstigen Aufenthaltspapieren gegeben:

  • Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsbürger nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU (EWG) und der Türkei (vgl. § 4 Abs. 2 AufenthG), Ausschluss nur für die ersten 3 Monate des Aufenthaltes.
  • Visum nach Kategorie D (Nationales Visum) für einen längerfristigen Aufenthalt (§ 6 Abs. 3 AufenthG, Familiennachzug) je nach nachfolgendem Aufenthaltstitel. Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 für Familienangehörige, die zu einem deutschen Staatsbürger nachziehen; bei Nachzug zu einer Person mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG kommt es auf dessen Berechtigung an, ggf. also eine analoge Anwendung § 7 Abs. 1 Satz 3.
  • Aufenthaltserlaubnis in Sonderfällen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dabei handelt es sich um eine Aufenthaltserlaubnis zu einem nicht im AufenthG vorgesehenen Zweck, die in begründeten Einzelfällen erteilt wird, Ausschluss nur für die ersten 3 Monate des Aufenthaltes. Erwerbstätigkeit kann nach § 4a Abs. 1 AufenthG erlaubt werden. Der Bezug von Alg II kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben.
  • Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG).
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU (§§ 9a AufenthG).
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung, schulischen Berufsausbildung. Der Bezug von Alg II kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben. Ggf. liegt kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland vor.
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 16d AufenthG bei Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Ggf. greift ein Leistungsausschluss für die ersten 3 Monate.
  • Aufenthaltserlaubnis für Ausbildungs- oder Studienplatzsuche (§ 17 AufenthG). Ein Leistungsausschluss greift dann, wenn der Ausbildungsplatz zugleich einen Arbeitsplatz darstellt (betriebliche Ausbildung). Enthält der Aufenthaltstitel keine Beschränkungen, erlaubt also zumindest auch die Suche eines betrieblichen Ausbildungsplatzes oder einer ähnlichen Ausbildung, die zugleich eine Arbeit darstellt, greift der Leistungsausschluss.
  • Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung von Fachkräften  (§§ 18a, 18b AufenthG). Der Bezug von Alg II kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben.
  • Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte (§ 18c AufenthG).
  • Aufenthaltserlaubnis für Forschungszwecke (§ 18d AufenthG), häufig mit Verpflichtungserklärung. Der Bezug von Alg II kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben. Leistungsgewährung wird beim Verpflichtungsgeber zur Erstattung geltend gemacht.
  • Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte geduldete Personen zum Zweck der Beschäftigung (§ 19d AufenthG). Der Bezug von Alg II kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben.
  • Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (§ 21 Abs. 1 bis 3 AufenthG). Der Bezug von Alg II kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben.
  • Niederlassungserlaubnis für selbständig tätige Personen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).
  • Aufenthaltserlaubnis für Freiberufler (§ 21 Abs. 5 AufenthG). Der Bezug von Alg II kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben.
  • Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme aus dem Ausland, auch nach Erklärung des BMI (§ 22 Satz 1, Satz 2 AufenthG). Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3. Ggf. ist eine getroffene Wohnsitzregelung zu beachten.
  • Aufenthaltserlaubnis aufgrund der "Altfallregelung" (§ 23 Abs. 1 AufenthG), also Bleiberechtsregelung, nicht bei nur vorübergehender Aufnahme wegen des Krieges im Heimatland (Ausschluss nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, vgl. aber seit 1.6.2022 § 74). Bei Erteilung der Erlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 3 AufenthG besteht die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 3. Ggf. sind vorhandene Wohnsitzregelungen zu beachten.
  • Aufenthaltserlaubnis oder Aufnahmezusage bei Aufenthaltsgewährung aufgrund besonders gelagerter politischer Interessen (§ 23 Abs. 2 AufenthG). Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3. Ggf. sind vorhandene Wohnsitzregelungen zu beachten.
  • Aufenthaltserlaubnis bei Resettlement nach Aufnahmezusage durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 AufenthG). Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3.
  • Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen aufgrund einer Entscheidung der Härtefallkommission (§ 23a AufenthG). Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3. Ggf. sind vorhandene Wohnsitzregelungen zu beachten.
  • Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte, Personen mit Internationalem Schutz und bei nationalem Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 AufenthG). Leistungsberechtigung besteht ab dem Kalendermonat nach der Anerkennung.
  • Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte (§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG), die das Verlassen des Bundesgebietes aufgrund von besonderen Umständen des Einzelfalles bedeuten würden. Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3. Ggf. sind vorhandene Wohnsitzregelungen zu beachten.
  • Aufenthaltse...

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