Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.1 Überblick
 

Rz. 94

Die Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung seit dem 29.12.2016 beruht darauf, dass im Anschluss an die bzw. im Zusammenhang mit der Bestätigung der Europarechtskonformität der im SGB II geregelten Leistungsausschlüsse in Abs. 1 Satz 2 a. F. von Unionsbürgern durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH, vgl. die Urteile in den Rechtssachen "Dano" v. 11.11.2014, C-333/13, "Alimanovic" v. 15.9.2015, C-67/15, und "Garcia-Nieto" v. 25.2.2016, C-299/14) seit dem 3.12.2015 mehrere Entscheidungen des BSG zu Ansprüchen von Unionsbürgern auf Sicherung ihres Existenzminimums getroffen wurden, nach denen nicht nur Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder die über kein Aufenthaltsrecht verfügen, im SGB II (und im SGB XII) von einem Anspruch auf Leistungen ausgeschlossen sind, sondern auch, dass nicht erwerbstätige ehemalige Arbeitnehmer, die die elterliche Sorge für Schüler während deren fortdauernder Ausbildung ausüben, unabhängig von einem Freizügigkeitsrecht nicht von den Leistungsausschlüssen nach § 7 Abs. 1 a. F. erfasst waren, obwohl ihr Aufenthaltsrecht nur aus der Freizügigkeitsverordnung, nicht aber der Freizügigkeitsrichtlinie hervorgeht. Das BSG hatte den Betroffenen außerdem unabhängig davon, zu welcher der im SGB II ausgeschlossenen Gruppen sie gehörten, Leistungen nach dem SGB XII im Ermessenswege zuerkannt. Bei einem verfestigten Aufenthalt, den das BSG im Regelfall nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten angenommen hat, soll das Ermessen demnach jedoch auf Null reduziert gewesen sein, so dass sich für die Betroffenen so gut wie immer ein Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger ergeben hat. Diese Entscheidungen des BSG hatten zu Mehrbelastungen bei den für die Leistungen nach dem SGB XII zuständigen kommunalen Trägern geführt. Durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe nach dem SGB II und dem SGB XII wurden die Leistungsausschlüsse in § 7 Abs. 1 ergänzt und darüber hinaus wurde durch Konkretisierung klargestellt, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügG/EU ebenso wie Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, und auch Personen, die ihr Aufenthaltsrecht nur aus Art. 10 der VO (EU) Nr. 492/2011 ableiten, von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Für Personen, die als Arbeitnehmer, Selbstständige oder aufgrund des § 2 Abs. 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen, ergibt sich aus den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zufolge keine Änderung, denn sie sind weiterhin (ergänzend) leistungsberechtigt. Zugleich hat der Gesetzgeber die Leistungsausschlüsse im SGB XII denjenigen im SGB II angepasst. Zusätzlich hat der Gesetzgeber im SGB XII einen Anspruch für einen Zeitraum von einem Monat mit der Möglichkeit geschaffen, darlehensweise die Kosten für ein Rückfahrticket zu übernehmen. Außerdem wurden im SGB II und im SGB XII ein Leistungsanspruch nach eingetretener Verfestigung des Aufenthaltes geschaffen, die nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland angenommen wird. Diese neu geschaffenen Leistungen werden über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus erbracht, sie sind der Gesetzesbegründung zufolge nach der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich nicht geboten. Der Bundesrat hatte gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Durch die gesetzlichen Neuregelungen sind die Forderungen des SG Mainz in seinem Vorlagebeschluss zum BVerfG (vgl. Rz. 140, 391) nicht erledigt. Die Neuregelungen im SGB XII sehen lediglich übergangsweise Leistungen vor, die Unionsbürger bis zur oder bei der Ausreise begleiten. Insbesondere sind während der Zeit bis zu einem verfestigten Aufenthalt nach 5 Jahren keine existenzsichernden Leistungen für Unionsbürger vorgesehen, die sich insoweit gleichwohl rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

 

Rz. 95

Der Leistungsausschluss nach Abs. 1 Satz 2 betrifft Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, alle Ausländer und deren Familienangehörige in den ersten 3 Monaten nach Einreise und danach alle Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche oder abgeleitet aus der Schulpflicht der Kinder ergibt. Der Leistungsausschluss gilt nicht für Ausländer als Arbeitnehmer, Selbstständige oder diesen nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU gleichgestellten Personen sowie Ausländer mit Aufenthalt nach Kap. 2 Abschn. 5 AufenthG, soweit Abs. 1 Satz 3 diesen Ausschluss aufhebt. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG und die Ausübung studentischer Nebentätigkeiten und Beschäftigungen für halbe Tage (an 120 oder 240 Tagen jährlich) genügt den Anforderungen an eine rechtliche Erwerbsfähigkeit (LSG Sachsen, Beschluss v. 31.3.2015, 3 AS 148/15 B ER). Leistungsansprüche von Bürgern der Europäischen Union als Ausländer nach den besonderen Voraussetzungen der §§ 7, 8 hängen zunächst davon ab, ob die Anspruchsvorausset...

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