Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt anhand der grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen den Kreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen können. Zugleich wird damit definiert, welchem Personenkreis der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verschlossen bleiben soll. Daneben regeln spezielle Bestimmungen in der Norm, wer darüber hinaus von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird. Leistungen werden an Bedarfsgemeinschaften gewährt, ohne dass der individuelle Anspruch jedes einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft berührt würde. Es genügt aber grundsätzlich für die gesamte Bedarfsgemeinschaft, dass eine Person der Bedarfsgemeinschaft die Anspruchsvoraussetzung der Erwerbsfähigkeit erfüllt. Fehlende Verfügbarkeit in subjektiver Hinsicht in Bezug auf die Arbeitsbereitschaft hat keine Bedeutung für die Anspruchsvoraussetzungen auf das Arbeitslosengeld (Alg) II (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.3.2014, L 31 AS 1348/13). Allerdings können nur erwerbsfähige Personen Alg II erhalten, die übrigen noch zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen können ggf. Sozialgeld beanspruchen. Auf die persönliche Qualifikation sowie andere integrationsstützende und -hemmende Faktoren kommt es nicht an (vgl. dazu z. B. BT-Drs. 18/6267, 18/6420 und 18/6439). Bei Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern (nach der Trennung vom Partner) genügen nur zeitweise bestehende Bedarfsgemeinschaften (sog. temporäre Bedarfsgemeinschaften). Eine gesetzliche Regelung der Ansprüche in diesen Fällen durch das 9. SGB II-ÄndG zum 1.8.2016 ist gescheitert, bei den Ausschussberatungen wurde ein entsprechender Änderungsantrag nicht beschlossen. In 2017 sind aber weitgehend mit dem Änderungsantrag übereinstimmende untergesetzliche Regelungen für die Jobcenter in Kraft gesetzt worden. Allerdings müssen die Leistungen für das Kind zum Umgangsrecht mit einem Elternteil von dem Kind, nach Maßgabe des § 1629 BGB von den Eltern vertreten, geltend gemacht werden. Besonderheiten sind bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 zu beachten. Soll der Antragsteller leistungsrelevante Unterlagen vorlegen und ist für diesen Fall Leistungsunwilligkeit des Jobcenters nicht zu erkennen, bedarf es keines einstweiligen Rechtsschutzes (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.9.2014, L 2 AS 1361/14 B). Antragsteller müssen auf Verlangen des Jobcenters Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht nur zur Einsichtnahme anbieten, sondern tatsächlich vorlegen (Bay. LSG, Beschluss v. 15.9.2015, L 16 AS 523/15 B ER). Ansonsten ist die Hilfebedürftigkeit demnach nicht aufklärbar. Die Aufbewahrung der Kontoauszüge ist eine zulässige Datenspeicherung gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X. Eine vorbeugende Unterlassungsklage dagegen ist nicht zulässig, weil die Verweisung auf nachgängigen Rechtsschutz zumutbar ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.2.2017, L 9 AS 1590/13).

 

Rz. 3

Abs. 1 Satz 1 enthält die Kriterien für die Prüfung der Zugehörigkeit von Personen zum Kreis der Berechtigten. Die seit dem 29.12.2016 maßgebende Regelung wurde gegenüber der früheren Fassung nicht verändert. Das sind, wie seit 1.4.2011 auch in der Überschrift zur Vorschrift bezeichnet, grundsätzlich erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt das Antragserfordernis des § 37 Abs. 1 Satz 1. Das gilt sowohl für die erstmalige Leistungsgewährung wie auch für das Begehren weiterer Leistungen nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes (BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 166/11; vgl. auch BSG, Urteil v. 2.4.2014, B 4 AS 29/13 R). Es kommt nicht allein auf die Kenntnis der Hilfebedürftigkeit durch den Leistungsträger an, sondern es bedarf eines konstitutiven Antrages. Leistungen zum Lebensunterhalt wegen bestehender Hilfebedürftigkeit werden durch die Jobcenter nicht von Amts wegen erbracht. Ein Antrag kann auch per E-Mail gestellt werden. Er erlangt auch Rückwirkung, wenn nicht mehr damit zu rechnen ist, dass er noch im laufenden Monat vom Jobcenter aktiv zur Kenntnis genommen wird (vgl. BSG, Urteil v. 11.7.2019, B 14 AL 51/18 R). Die Wirksamkeit der Antragstellung kann nicht von den Öffnungszeiten des Jobcenters abhängig gemacht werden. Aus einem Antrag auf Alg kann wegen der grundlegenden Unterschiede der Systeme der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung nicht auf einen Antrag auf Alg II geschlossen werden. Ein Antragserfordernis bleibt auch bei genehmigter Ortsabwesenheit i. S. v. Abs. 4a bestehen, ein Antrag auf Genehmigung von Ortsabwesenheit umfasst auch nicht konkludent einen Leistungsantrag für einen neuen Bewilligungszeitraum, der während der Ortsabwesenheit beginnt (vgl. vorhergehend auch BSG, Urteil v. 18.1.2011, B 4 AS 99/10 R, gegen die Argumentation, bei den Leistungen nach dem SGB II handele es sich systematisch gesehen um Dauerleistungen, die nicht durch den Ablauf eines Bewilligungszeitraumes unterbrochen würden; im Übrigen vgl. Rz. 14.) Aus der Zustimmung des Leistungsträgers zur Ortsabwesenheit ...

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