Sauer, SGB II § 68 Regelung... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

Der mit Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und der Kindertagespflege verbundene Wegfall der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung wirkt sich nach der Ausgangsüberlegung zum § 68 insbesondere für Kinder und Jugendliche, die existenzsichernden Leistungen beziehen, sehr nachteilig aus. Die warmen Mittagsmahlzeiten werden normalerweise über das sog. Bildungspaket in den Existenzsicherungssystemen finanziert. Eine vergleichbare Situation besteht für Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen und den diesen vergleichbaren Einrichtungen.

 

Rz. 4

Als Lösung sollen Änderungen des SGB II und XII, des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sicherstellen, dass Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen weiterhin mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können. Dies gilt durch eine weitere Änderung des SGB XII und des BVG entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei diesen vergleichbaren Angeboten. Durch einen Verweis des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) auf die entsprechende Änderung des SGB II gilt dies auch für Kinder im Kinderzuschlags- oder Wohngeldbezug.

 

Rz. 5

Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass während der COVID-19-Pandemie Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege zeitweise geschlossen oder nur für eine Notbetreuung geöffnet sind. Vielfach steht dort keine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung zur Verfügung. Eine warme Mittagsmahlzeit muss anderweitig eingenommen werden. Damit hilfebedürftige Kinder und Schüler auch in dieser Situation durch das sog. Bildungspaket unterstützt werden, gilt § 28 Abs. 6 in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.7.2020 (Ende des Schuljahres), durch Rechtsverordnung und weitere Gesetzgebung verlängert bis zum 30.6.2021, bei fortgesetzter Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bis längstens 31.12.2021 mit der Maßgabe, dass insoweit auf die Tatbestandsmerkmale der Gemeinschaftlichkeit und – bei Schülern – auf die schulische Verantwortung oder einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Hort verzichtet wird. Zudem werden die Aufwendungen für das gelieferte Mittagessen entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch übernommen, soweit anfallende Zahlungsverpflichtungen pandemiebedingt in geänderter Höhe oder aufgrund abweichender Abgabewege berechnet werden und nicht nur bis zur Höhe des Preises je Essen anerkannt, der bereits vor der Einrichtungsschließung berücksichtigt wurde. Auch Lieferkosten gehören ausdrücklich dazu. Die Regelung betrifft alle Kinder und Schüler, die zum Zeitpunkt der Schließung der genannten Einrichtungen hilfebedürftig waren bzw. sind. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Personen bereits vor der pandemiebedingten Schließung eine Schule, Kita oder Kindertagespflege besuchten oder dort bereits an einer Mittagsverpflegung i. S. d. § 28 Abs. 6 teilnahmen oder bereits hilfebedürftig waren. Zudem gilt die Regelung für Kinder sowie Schüler, die während einer Notbetreuung eine Mittagsverpflegung erhalten. Ersatzlösungen für ein gemeinschaftliches Mittagessen sind der Gesetzesbegründung zufolge möglichst nah an die zuvor bestehenden Versorgungsstrukturen anzulehnen. Sie haben zudem den Regularien der während der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen Rechnung zu tragen. Da es sich bei Leistungen nach § 68 um Leistungen des sog. Bildungspakets handelt, werden sie bei der Ermittlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigt (vgl. § 46 Abs. 5 ff.).

 

Rz. 6

Satz 1 regelt zunächst, dass es befristet für eine Kostenübernahme für die Mittagsverpflegung nicht auf die Gemeinschaftlichkeit ankommt. Das bedeutet, dass diese kein Kriterium für eine Entscheidung über die Übernahme darstellt. Es muss schlicht nicht geprüft werden, ob es sich um eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung handelt oder nicht, selbstverständlich gilt auch weiterhin der Grundsatz des § 28 Abs. 6 Satz 1, dass eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung gerade nicht der Kostenübernahme entgegensteht. Der Gesetzgeber stellt damit die warme Mittagsmahlzeit für bedürftige Kinder und Schüler i. S. v. § 28 Abs. 6 über den Anspruch der sozialintegrativen Funktion der Vorschrift. Der Verzicht auf die Gemeinschaftlichkeit bedeutet, dass es weder für die Ausgabe der Mittagsmahlzeit noch für deren Einnahme auf sie ankommt, beides ist entbehrlich.

 

Rz. 7

Gemeinschaftlichkeit ist an sich auch ein wichtiges Abgrenzungskriterium dafür gewesen, den Snack oder Imbiss vom Kiosk von der Übernahme auszuschließen. Ebenso konnten die Kosten einer selbst organisierten Mittagsverpflegung nicht übernommen werden. In dem in der Vorschrift definierten Übergangszeitraum steckt ein solcher Ausschluss nicht mehr im Wortlaut der Vorschrift. Lediglich in der Gesetzesbe...

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