Sauer, SGB II § 52 Automati... / 2.7 Datenübermittlung (Abs. 2)
 

Rz. 10

Zum Zweck des Datenabgleichs dürfen alle Träger der Leistungen nach dem SGB II die dafür erforderlichen und abschließend aufgezählten Daten an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln, nämlich:

  • Name und Vorname,
  • Geburtsdatum und -ort,
  • Anschrift,
  • Sozialversicherungsnummer.

Die Sozialversicherungsnummer ist in § 147 SGB VI sowie § 18f SGB IV geregelt (vgl. zu den Einzelheiten § 147 SGB VI und § 18f SGB IV). Im Gegensatz zu § 118 SGB XII ist das Geschlecht und die Nationalität des Leistungsempfängers nach dem SGB II nicht genannt und darf deshalb nicht übermittelt werden.

Ein Datenaustausch ist nicht von der Eingriffsermächtigung des § 52 gedeckt (allg. Ansicht: Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 52 Rz. 18).

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