Rz. 3

§ 51 ist inhaltsgleich mit § 395 Abs. 2 SGB III, der ebenfalls mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU – zum 26.11.2019 neu gefasst wurde (BT-Drs. 15/1515 zu § 395 Abs. 2 SGB III; Oppermann, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 51 Rz. 1; parallele Regelung: Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 51 Rz. 5).

§ 80 Abs. 3 SGB X setzt der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag durch nicht-öffentliche Stellen enge Grenzen. Sie ist nur zulässig, wenn entweder beim Auftraggeber Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder der nicht-öffentliche Dritte erheblich kostengünstiger arbeitet. Die zuvor in § 80 Abs. 5 SGB X a. F. enthaltene Einschränkung, dass der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes umfassen darf, ist vom Gesetzgeber nicht in § 80 Abs. 3 SGB X mit aufgenommen worden.

Mit der Vorschrift des § 51 wird sichergestellt, dass sich die Bundesagentur und die sonstigen Träger der Leistungen nach dem SGB II für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Sozialdaten sowohl gegenseitig beauftragen dürfen als auch – unter Geltung der sonstigen Inhalte des § 80 SGB X – jeweils eines nicht-öffentlichen Dritten bedienen dürfen. Die Norm ermöglicht die gleichrangige Beauftragung nicht-öffentlicher Stellen. Zur Übertragung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sind keine innerbehördlichen Gründe notwendig (Schmidt, in: Gagel, SGB II, § 51 Rz. 4).

Dies können insbesondere von den Trägern der Leistungen mit der Ersterfassung von Kundendaten und Erteilung von Auskünften beauftragte Call-Center sein, die wiederum befugt sind, die erhobenen Daten auch auf dem Weg eines automatisierten Abrufverfahrens an die jeweiligen Leistungsträger zu übermitteln. Die Leistungsträger haben sicherzustellen, dass die beauftragten, nicht-öffentlichen Dritten nur Zugriff auf die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Sozialdaten erhalten (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 64 Art. 1 zu § 51).

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