Sauer, SGB II § 48b Zielver... / 2.7 Inhalte der Zielvereinbarungen (Abs. 3)
 

Rz. 37

Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvereinbarung sind daher – bei gleich bleibenden Zielen – hauptsächlich die aktuellen auf das neue Kalenderjahr bezogenen Zielwerte.

 

Rz. 38

Die aktuelle Zielvereinbarung zwischen dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit für 2019 geht davon aus, dass die Aufnahme und Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit, die Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie die Unabhängigkeit zentrale Anliegen des SGB II sind. Die Überwindung von Hilfebedürftigkeit setzt demnach im Regelfall eine Erwerbstätigkeit voraus. Die Zielvereinbarung auch für 2019 bleibt daher darauf ausgerichtet, möglichst viele Leistungsberechtigte dauerhaft in eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit einzugliedern bzw. eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hierbei sind Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen.

 

Rz. 38a

Die Anstrengungen der Beteiligten sind auch in der längerfristigen Perspektive hieran zu orientieren, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt oder die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit nur schrittweise gelingt. Die Eigenverantwortung und Motivation der Leistungsberechtigten soll u. a. durch intensive Betreuung sowie niedrigschwellige und passgenaue Qualifizierungsangebote gestärkt werden. Zugleich können Beschäftigungschancen u. a. durch eine bewerberorientierte Arbeitgeberansprache und beschäftigungsbegleitendes Coaching individuell verbessert werden. Leistungsberechtigte, die aufgrund der Größe der Bedarfsgemeinschaft oder ggf. auch wegen eines hohen Mietniveaus die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig überwinden können, sollen den Grundsätzen für die Zielvereinbarung zufolge bedarfsorientiert unterstützt werden. Längerfristig angelegte Integrationsstrategien können dazu beitragen, Bedürftigkeit dieser erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu vermindern und ihnen neue Chancen zu eröffnen. Auch hierbei sind demnach Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen. In vielen Fällen habe sich die Beratung und Betreuung der gesamten Bedarfsgemeinschaft für alle Mitglieder als vorteilhaft erwiesen.

 

Rz. 38b

Die Grundsätze für die Zielvereinbarung betonen, dass die Bundesregierung sich für die nächsten Jahre das Ziel gesetzt hat, die Integration von Langzeitarbeitslosen durch einen ganzheitlichen Ansatz zu unterstützen. Hierbei kommt dem Gesamtkonzept Mitarbeit und der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit eine hohe Bedeutung zu. Wichtige Elemente der Konzepte sind die Stärkung einer bedarfsgerechten und stärkenorientierten Beratung und Betreuung sowie eine wirksame Förderung aller Leistungsberechtigten. Darüber hinaus werden für Langzeitarbeitslose vermehrt Beschäftigungsoptionen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Leistungsberechtigte, die nicht direkt in Erwerbstätigkeit vermittelt werden können, sollen im Jahr 2019 besonders unterstützt sowie ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt und Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden. In vielen Fällen sind niedrigschwellige Beratungsansätze hilfreich, um die Kunden zu erreichen und sie zu motivieren, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Je nach Fallgestaltung sollen demnach geeignete Maßnahmen ausgewählt werden, durch die die Chancen für eine Beschäftigungsaufnahme erhöht und Perspektiven aus der Hilfebedürftigkeit eröffnet werden. Zudem geht die Zielvereinbarung davon aus, dass mit dem 10. SGB II-ÄndG (Teilhabechancengesetz) zwei neue Regelinstrumente geschaffen wurden, um langzeitarbeitslosen Menschen neue Beschäftigungsperspektiven auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Dieser ganzheitliche Ansatz ist demnach mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Mitteln und der Möglichkeit des Passiv-Aktiv-Transfers bei der Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt aufgrund des neuen § 16i unterlegt. Die im Gesamtkonzept Mitarbeit sowie der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit benannten Handlungsansätze unterstützen insoweit die Umsetzung der Steuerungsziele.

 

Rz. 38c

Die Grundsätze für die Zielvereinbarung 2019 gehen davon aus, dass auch Teilqualifizierungsmaßnahmen verstärkt zum Einsatz kommen könnten, um das Qualifikationsniveau von Geringqualifizierten zu verbessern und mittelfristig eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wichtig bleibt demnach die gute Netzwerkarbeit mit den lokalen Partnern unter Einbeziehung der kommunalen Eingliederungsleistungen.

Gesundheitliche Einschränkungen bei Leistungsberechtigten sollten so früh wie möglich erkannt werden, damit die notwendige Unterstützung bei der Integration ermöglicht wird und Lang...

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