Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.5 Exkurs: Erhöhung der Bundesbeteiligung für 2014 (Abs. 7a a. F.)
 

Rz. 66a

Abs. 7a a. F. ist aus den Beratungen des sog. Staatssekretärsausschusses in 2014 hervorgegangen, der über die Auswirkungen und Maßnahmen aufgrund der erhöhten Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, beraten hatte. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung um übergreifend 0,18 Prozentpunkte gegenüber den in Abs. 5 Satz 3 a. F. festgelegten Werten für 2014 betrifft im Grundsatz alle Bundesländer gleichermaßen. Das wird durch das Wort "jeweils" in Abs. 7a Satz 1 a. F. erreicht. Das Gesetz regelt damit aber nur einen Basiswert, der sich auf das Bundesgebiet bezieht und einem Umfang von 25 Mio. EUR entsprechen soll.

 

Rz. 66b

Abs. 7a Satz 2 a. F. enthält eine Ermächtigung für das BMAS, länderspezifische Erhöhungen der Prozentpunktewerte zu verordnen. Dadurch wird die Erhöhung der Bundesbeteiligung insgesamt nicht verändert. Länderspezifische Werte sollen jedoch der regionalen Entwicklung der Zuwanderung besonders Rechnung tragen.

 

Rz. 66c

Das BMAS darf, muss aber nicht von der Ermächtigung Gebrauch machen. Allerdings liegt es nahe, dass durch länderspezifische Werte besonders belasteten Jobcentern auch besonders Rechnung getragen werden kann. Die erhöhte Bundesbeteiligung soll diesen kommunalen Trägern zu Gute kommen. Das darf der Bund aber nicht unmittelbar bestimmen. Deshalb werden lediglich länderspezifische Werte in der Ermächtigung vorgesehen.

 

Rz. 66d

Das BMAS darf die länderspezifischen Werte nicht ins Blaue hinein festlegen. Es hat kraft Gesetzes zunächst von dem Erhöhungswert von 0,18 Prozentpunkten gegenüber den Werten für 2014 nach Abs. 5 Satz 3 a. F. bei jedem Bundesland auszugehen. Daneben hat das BMAS im Ergebnis abweichende Werte auf Grundlage der Entwicklung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten festzulegen. Die Entwicklung der Zuwanderung aus Drittstaaten ist bedeutungslos. Auch spielt es keine Rolle, in welchem Umfang aus welchen EU-Mitgliedstaaten in die einzelnen Bundesländer Zuwanderung stattgefunden hat. Insoweit ist es unbeachtlich, dass die Gesetzesbegründung Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ausdrücklich aufführt. Die weitere Spezifizierung auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus Bulgarien und Rumänien deutet aber an, dass die höhere Bundesbeteiligung sich je Bundesland an den vermehrten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 2 orientieren sollte. Das Gesetz selbst trifft eine solche Aussage allerdings nicht.

 

Rz. 66e

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die zielgerichtete Entlastung bestimmter, besonders belasteter Kommunen eine landesgesetzliche Verteilung der zusätzlichen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II voraussetzen, die insbesondere den jeweiligen landesverfassungsrechtlichen Vorgaben (Verteilungsgerechtigkeit) entsprechen müsste. Schon aus zeitlichen Gründen sei es ausgeschlossen, rechtzeitig nach Verkündung der bundesgesetzlichen Grundlagen (Gesetz und Rechtsverordnung) landesrechtliche Regelungen zu schaffen, die eine andere Verteilung dieser Gelder ermöglichten. Eine sachgerechte Verteilung auf Landesebene wäre – unabhängig vom Zeitfaktor – angesichts der im Gesetzentwurf genannten, unbestimmten und zum Teil widersprüchlichen Kriterien ("Entwicklung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten" einerseits bzw. "Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Bulgarien und Rumänien" andererseits) sowie der in der Ausführungsverordnung geweckten Erwartungen (Entlastung derjenigen Länder, in denen sich die Jobcenter mit den größten Herausforderungen befinden) höchst schwierig und bei jeder Ausgestaltung äußerst streitanfällig. Konfliktträchtig wären insbesondere die Fragen, welche Leistungen bei der Verteilung auf Landesebene zu berücksichtigen wären (SGB II, SGB XII, Kindergeld, Wohngeld, Wohnraumversorgung usw.), welche Personengruppen für die Verteilung ausschlaggebend wären (Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien oder auch solche anderer Mitgliedstaaten) und wo angesichts der Vielzahl der bundesweit betroffenen Städte und Landkreise die Grenze zwischen allgemeinen und besonderen Herausforderungen läge, ab der eine Entlastung sachgerecht sei. Gerade vor diesem Hintergrund wäre auch zu berücksichtigen, dass landesrechtliche Regelungen angesichts der Summe von 25 Mio. EUR bundesweit und der auf ein Jahr begrenzten Erhöhung der Bundesbeteiligung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem hiermit verbundenen Aufwand stünden.

 

Rz. 66f

Für die Verteilung der erhöhten Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II an die Länder solle die Entwicklung der Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden. Insoweit sehe die Verordnungsermächtigung keine Einschränkung für einzelne Mitgliedstaaten vor. In der Begründung zum Gesetzentwurf werde aber bereits eine Einschränkung für bestimmte Mitgliedsländer angedeutet. Eine derartige Beschränkung der Rechtsverordnung wäre mit dem Wortlaut der Verordnungser...

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