Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 2.1 Vertretung nach Abs. 1

2.1.1 Voraussetzung der Vermutungswirkung

 

Rz. 3

Abs. 1 Satz 1 enthält die Vermutung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsvollmacht für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Schoch, in: Münder, SGB II, § 38 Rz. 3; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 11; Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, § 38 Rz. 12). Die widerlegbare Vermutung gilt für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft. Für die Vertretungsbefugnis des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist entscheidend, dass dieser Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist. Dies gilt nach der Rechtsprechung unabhängig davon, ob er selbst Leistungen beanspruchen kann (BSG, Urteil v. 22.8.2013, B 14 AS 78/12 R; BSG, Urteil v. 15.4.2008, B 14/7b AS 58/06 R; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 38 Rz. 6; krit. dazu Kallert, a. a. O., Rz. 13, der in Anbetracht der Eindeutigkeit des Wortlauts von Abs. 1 Satz 1 – "...erwerbsfähige Leistungsberechtigte..." berechtigte Zweifel anmeldet, ob eine solche Auslegung vertretbar ist). Endet die Mitgliedschaft zur Bedarfsgemeinschaft endet auch die Vertretungsbefugnis (Schoch, a. a. O., Rz. 6).

 

Rz. 4

Der Bevollmächtigte muss verfahrensfähig sein (h. M. vgl. Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 14 m. w. N.; a. A. Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, § 38 Rz. 14, der eine beschränkte Handlungsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 für ausreichend erachtet). Ist unklar, ob überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt bzw. ob einzelne Personen der Bedarfsgemeinschaft angehören, liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 nicht vor (Schoch, in: Münder, SGB II, § 38 Rz. 8 m. w. N.; Silbermann, a. a. O., Rz. 20; Kallert, a. a. O., Rz. 16).

2.1.2 Inhalt der Vermutungswirkung

 

Rz. 5

Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Das Gesetz differenziert nicht nach den unterschiedlichen Leistungsarten. Insofern unterfallen der Vorschrift alle Leistungen des SGB II, also auch Eingliederungsleistungen nach den §§ 16 ff. (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 20). Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Bevollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesondere Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrechnungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten (BSG, Urteil v. 4.6.2014, B 14 AS 2/13 R; Kallert, a. a. O., Rz. 29), es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z. B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder). Die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft ist umfassend. Es besteht also z. B. für den Vertreter die Möglichkeit, eine Untervollmacht zu erteilen (Kallert, a. a. O., Rz. 27).

 

Rz. 6

Die Vertretungsbefugnis betrifft nicht nur die Beantragung, sondern auch die Entgegennahme von Leistungen. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Bevollmächtigte. Durch eine an den Vertreter bewirkte Leistung tritt auch hinsichtlich der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Erfüllungswirkung ein (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 22). Etwas anderes gilt für höchstpersönliche Leistungen (z. B. Dienstleistung für einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft). Diese können nur an das jeweilige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewährt werden. Hinsichtlich von Sach- oder Dienstleistungen, die in Form von Gutscheinen vom Grundleistungsträger ausgegeben werden, wird die Auffassung vertreten, dass diese an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft mit befreiender Wirkung ausgegeben werden können (Kallert, a. a. O.). Leitet der Vertreter die Leistungen nicht an die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft weiter, sondern verbraucht sie selbst, können die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nur Leistungen nach § 7 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 als Darlehen erhalten (Mrozynski, ZfSH/SGB 2004 S. 198; Schoch, ZfF 2004 S. 169).

 

Rz. 7

Allerdings ist die Rechtsfolge der Vertretungsvermutung des Satzes 1 auf die Vertretung im Verwaltungsverfahren beschränkt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.4.2008, L 20 AS 112/06 m. w. N.; Burkiczak, in: BeckOK, SGB II, § 38 Rz. 3). Der Widerspruch kann zwar grundsätzlich von jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, soweit es von dem Bescheid betroffen ist, eingelegt werden. § 38 ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R) dahin auszulegen, dass die vermutete Bevollmächtigung alle Verfahrenshandlungen erfasst, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Anspruchs dienen, also auch die Einlegung des Widerspruchs (ebenso: Burkiczak, a. a. O.; a. A. Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 24). Erforderlich ist jedoch nach Auffassung des BSG, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Ausdruck geb...

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