Rz. 7

Erstattungsfähig sind nur die Kosten für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13.7.2011, B 14 AS 156/11 R). Die Erstattungspflicht umfasst alle Leistungen, die vom kommunalen Träger an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus rechtmäßig erbracht werden (Schoch, in: Münder, SGB II, § 36a Rz. 19). Dies können Pflichtleistungen, aber auch Ermessensleistungen sein (BSG, Urteil v. 23.5.2012, B 14 AS 190/11 R; Schoch, a. a. O., Rz. 10). Erstattungsfähig sind nur solche Aufwendungen, die auch tatsächlich gewährt wurden. Leistungen, die zwar durch entsprechenden Bescheid bewilligt, aber von der Leistungsberechtigten nicht beansprucht bzw. vom Grundsicherungsträger (noch) nicht geleistet wurden, sind nicht erstattungsfähig.

 

Rz. 8

Die zu tragenden Kosten sind im Wesentlichen die Unterkunftskosten sowie die sonstigen in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Leistungen (Burkiczak, in: BeckOK, SGB II, § 36a Rz. 5). Bildet die leistungsberechtigte Frau mit ihren Kindern im Frauenhaus eine neue Bedarfsgemeinschaft, so sind auch die Aufwendungen für die Kinder nach § 36a zu erstatten (Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36a Rz. 36). Erstattungsfähig sind nur die Kosten, die dem Gesetz entsprechen (Burkiczak, a. a. O.; Schoch, in: Münder, SGB II, § 36a Rz. 10; Böttiger, a. a. O., Rz. 3 und 37 m. w. N.). Die Erstattungspflicht ist unabhängig davon, ob die Leistungen innerhalb oder außerhalb des Frauenhauses erbracht werden (Burkiczak, a. a. O.). In Betracht kommen deshalb auch die Kosten für die psychosoziale Betreuung oder die Schuldnerberatung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2016, L 6 AS 1315/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.5.2015, L 12 AS 1955/14) und die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 (Böttiger, a. a. O., Rz. 55). Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 (Schoch, a. a. O., Rz. 8). Ist der kommunale Träger am Ort des Frauenhauses eine zugelassene Optionskommune, so sind neben den Kosten für Unterkunft auch die Kosten für das Arbeitslosengeld II und alle anderen in §§ 19 ff. genannten Leistungen zu gewähren. Auch diese Kosten sind zu erstatten; denn § 36a differenziert nicht nach der Art der Kosten, sondern normiert die Erstattungsfähigkeit aller Kosten. Kosten für die Anmietung einer neuen Wohnung nach Auszug aus dem Frauenhaus unterfallen aber nicht der Kostenerstattung nach § 36a, weil sie nicht aufgrund der Zufluchtnahme der betreffenden Person im Frauenhaus entstanden sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13.7.2011, L 12 AS 2155/10).

 

Rz. 9

Die Kosten der Unterbringung umfassen alle mit dem Betrieb des Frauenhauses als Wohneinrichtung anfallenden Kosten (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2016, L 6 AS 736/16). Die aufnehmende Kommune ist von sämtlichen Kosten freizustellen, die durch die Aufnahme der Frau in das Frauenhaus entstanden sind (Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36a Rz. 43). Hierzu zählen neben Miete und Nebenkosten auch die Aufwendungen für Hausmeister, für Betrieb und Instandhaltung, für Versicherungen, Kfz, Inventar und Ersatzbeschaffung und Abschreibungen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2016, L 6 AS 736/16).

 

Rz. 10

Nicht ausdrücklich geregelt ist die Kostenerstattung bei Geburt eines Kindes während des Aufenthalts in einem Frauenhaus, weil das Kind bislang keinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Frauenhauses hatte. Nach wohl überwiegender Auffassung wollte der Gesetzgeber neugeborene Kinder nicht von der Kostenerstattung nach § 36a ausschließen, sondern eine grundsätzliche Regelung schaffen. Im Sinne eines einheitlichen Schutzes von Mutter und Kind sind daher auch die bei einer Geburt in einem Frauenhaus für das Kind aufgewendeten Kosten von der Kostenerstattung nach § 36a umfasst (z. B. Richtlinie des Landkreistags und Städtetags Baden-Württemberg zu § 36a, Stand: 3/2013; ebenso: Schoch, in: Münder, SGB II, § 36a Rz. 13). Insofern sind auch die Kosten nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (Baby-Erstausstattung) nach § 36a erstattungsfähig (Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36a Rz. 54). Auch für Kinder sind die für die Eingliederung der Mutter notwendigen Betreuungsleistungen zu erstatten (BSG, Urteil v. 23.5.2012, B 14 AS 190/11 R).

 

Rz. 11

Die erstattungsfähige Herkunftskommune erstattet dem berechtigten kommunalen Träger die Kosten für Unterkunft und Heizung in vollem Umfang, sog. Brutto-Methode. Ein Abzug wegen der gewährten Bundesbeteiligung erfolgt nicht (a. A. Schoch, in: Münder, SGB II, § 36a Rz. 15, wonach nur die Nettoaufwendungen, also die Ausgaben des kommunalen Trägers abzüglich der Ersatzleistungen zu erstatten sind; Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36a Rz. 59). Die Brutto-Methode wird wie folgt begründet: "Die maßgeblichen Bestimmungen (§§ 36a, 46 Abs. 5 SGB II) ließen auch eine anderweitige Auslegung zu, die zur Nettomethode führt; danach würde die Stando...

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