Rz. 16

Anders als bei § 327 Abs. 1 SGB III ist in § 36 SGB II kein konkreter Zeitpunkt bestimmt, in dem der Hilfebedürftige sich im Bezirk des Trägers aufhalten muss. Maßgebend ist der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfebedürftigen an dem Tag, an dem er eine Leistung der Grundsicherung beantragt (Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36 Rz. 20). Wechselt der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Leistungsträger örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Fälligkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach einem Umzug ist also der Leistungsträger des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig (BVerwG, Urteil v. 4.2.1988, BVerwG 5 C 89.85). Verziehen nur einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, ist der Bedarf der verbleibenden Bedarfsgemeinschaft ab dem Umzugstag neu zu berechnen.

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