0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 durch Neufassung des Zweiten Abschnittes des Dritten Kapitels in das SGB II eingefügt worden.

§ 32 war von dem Urteil des BVerfG v. 5.11.2019 (1 BvR 7/16, BGBl. I S. 2046) nicht unmittelbar betroffen. Gleichwohl sind die Entscheidungsgrundsätze des BVerfG auch auf Entscheidungen nach Meldeversäumnissen anzuwenden, wenn diese auf den Verwaltungsvollzug der Jobcenter übertragen worden sind.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die bis 31.3.2011 in einem Paragraphen zusammengefassten Sanktionsregelungen wurden wie folgt neu strukturiert:

  • Regelung der Tatbestände von Pflichtverletzungen (§ 31),
  • Regelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a),
  • Regelung zu Beginn und Dauer der Verminderung des Arbeitslosengeldes (Alg) II bzw. des Sozialgeldes (§ 31b),
  • Regelung zu Meldeversäumnissen (§ 32).

Die §§ 31a und 31b sind seit dem 5.11.2019 vorübergehend nur mit Übergangsregelungen anwendbar, die das BVerfG für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch den Gesetzgeber festgelegt hat. Der Begriff der Sanktion ist als Oberbegriff für Meldeversäumnisse und die daraus resultierenden Rechtsfolgen u. a. zu verstehen. Die bisherige Regelung zu Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes in § 32 ist in die neu strukturierten Sanktionsregelungen integriert worden. Nach der Neuregelung sanktioniert werden Meldeversäumnisse, die nach dem 31.3.2011 begangen wurden (§ 77 Abs. 12). Sanktionen werden durch kombinierte Verwaltungsakte festgestellt, die sowohl die Feststellung der Pflichtverletzung als auch die sich daraus ergebende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung beinhaltet.

 

Rz. 3

Die Minderung des Regelbedarfs wegen Meldeversäumnissen und dem Nichterscheinen zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungsterminen wird seit dem 1.4.2011 separat geregelt. Die Regelung zu den Meldeversäumnissen gilt für alle Leistungsberechtigten. In ihren Anwendungsbereich fallen sowohl über und unter 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte als auch die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

 

Rz. 4

Abs. 1 Satz 1 enthält den Grundsatz, dass Versäumnisse zur Meldung bzw. zum Erscheinen zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung nach vorheriger Rechtsfolgenbelehrung ohne wichtigen Grund mit einer Sanktion belegt werden, die eine Minderung des Alg II bzw. des Sozialgeldes um 10 % der maßgebenden Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 umfasst (in 2020 bei Regelbedarfsstufe 1 monatlich 43,20 EUR). Damit soll ein Druckmittel gegen Leistungsberechtigte mit dem Ziel installiert werden, die jederzeitige Kontaktaufnahme durch das Jobcenter insbesondere zur Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, Vorbereitung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch zu gewährleisten. Einen möglichen wichtigen Grund dafür, zur geforderten Meldung oder Untersuchung nicht zu erscheinen, hat der Leistungsberechtigte nach Abs. 1 Satz 2 darzulegen und nachzuweisen. Es kommt nicht darauf an, ob der Meldezweck tatsächlich erfüllt wird oder durch das Meldeversäumnis ein konkreter Schaden verursacht wurde. Die Sozialgerichtsbarkeit setzt sich mit der vergleichsweise geringfügigen Kürzung der Leistungen bei einem Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund gleichwohl kritisch in Bezug auf eine Unterschreitung des Existenzminimums im Hinblick auf die Schwere des Fehlverhaltens auseinander (vgl. SG Chemnitz, Urteil v. 6.10.2011, 21 AS 2853/11; SG Düsseldorf, Urteil v. 27.8.2009, S 32 AL 180/07). Die Kritik wird jedoch von den LSG und dem BSG nicht geteilt (z. B. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 11 AL 30/10 R). Das BSG sieht aber ggf. mehrere Sanktionen nach § 32 in der Gesamtheit als rechtswidrig an. Unbedenklich ist hingegen, dass eine Rechtsfolge nach § 32 zu einer Sanktion nach § 31a hinzutritt und dadurch bei einem Leistungsberechtigten unter 25 Jahren auch die Leistungen zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt werden (SG Leipzig, Urteil v. 16.6.15, S 24 AS 2264/14). Durch Übertragung der Grundsätze aus dem Urteil des BVerfG v. 5.11.2019 kann daran nach Auffassung dieses Kommentars nicht mehr im bisherigen Umfang festgehalten werden. Im Sprachgebrauch wird bereits vor einer gesetzlichen Neuregelung der Begriff der Sanktion behördenseitig eher vermieden. Stattdessen wird abgeschwächt der Begriff der Leistungsminderung gewählt. Dies entspricht dem beabsichtigten neuen respektvollen Umgangston gegenüber dem Bürger.

 

Rz. 5

Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die Kenntnis der Rechtsfolge einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung gleichsteht. Eine solche Kenntnis wird insbesondere angenommen werden können, wenn bereits einmal eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses eingetreten ist und der Leistungsberechtigte einen Sanktionsbe...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge