Sauer, SGB II § 32 Meldever... / 2.4.2 Rechtsfolgenbelehrung/Wichtiger Grund

Die Meldeaufforderung ist mit einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung zu verbinden. Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ist. Die Rechtsfolgen können nur eintreten, wenn er trotz dieser Belehrung gehandelt hat, diese also der Handlung vorausgegangen ist und er aktiv Kenntnis über die drohenden Sanktionen hat, weil ihm die Rechtsfolgenbelehrung selbst in der notwendigen Qualität zuteil geworden ist. Zur Belehrung über die Rechtsfolgen kann das Instrument der Meldeaufforderung (§ 59 i. V. m. § 309 SGB III) genutzt werden. Meldeversäumnisse sind stets als gleichrangige Pflichtverstöße anzusehen. Das Verlangen des Jobcenters zu einer Meldung zu einem Meldezweck nach § 309 SGB III ist ausreichend. Für eine Sanktion nach § 32 bei wiederholter Pflichtverletzung ist es nicht erforderlich, dass der Leistungsberechtigte vor einer weiteren Sanktion noch keinen Sanktionsbescheid als Warnung erhalten hat. Die dahingehende Rechtsprechung des BSG sei nach der Neufassung der §§ 31 ff. überholt (BSG, Urteil v. 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R, a. a. O.).

Rz. 17a

Bei Aufstockern von Alg I durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und einer vermittlerischen Betreuung der Aufstocker durch die Agenturen für Arbeit ist die Rechtsfolgenbelehrung in Bezug auf den Eintritt einer Sanktion nach § 32 durch die Agentur für Arbeit zu erteilen. Die Rechtsfolgenbelehrung ist dazu mit der Aufforderung zur Meldung oder zum Erscheinen zu einer Untersuchung zu verbinden.

Rz. 18

Die Belehrung unterliegt einem schriftlichen Formerfordernis, sie kann also insbesondere auch nicht mündlich erteilt werden. Das Jobcenter muss die Belehrung ggf. nachweisen (SG Gießen, Urteil v. 14.1.2013, S 29 AS 676/11, Kurzwiedergabe in ZFSH 2013 S. 125). Mündliche Rechtsfolgenbelehrungen sind zwar besonders wirksam, weil das eingetretene Verständnis abgefragt bzw. überprüft werden kann; der Hilfebedürftige hat Gelegenheit zu Rückfragen. Doch eine solche Belehrung kann nur ergänzend vorgenommen werden. Der Behörde bleibt es nicht unbenommen, die den Dialog spiegelnde schriftliche Rechtsfolgenbelehrung auszuhändigen und sich den Erhalt bestätigen zu lassen. Allerdings bleibt im Zweifel fraglich, ob eine schriftliche Belehrung allein rechtsmängelfrei in dem Sinne war, dass sie für den Leistungsberechtigten subjektiv verständlich war. Dem Leistungsberechtigten obliegt es insoweit, ggf. Rücksprache mit dem Jobcenter zu halten. Die Rechtsfolgenbelehrung hat rechtsmängelfrei vor jeder neuen Rechtsfolgendrohung zu erfolgen, sie muss also ggf. regelmäßig oder häufig wiederholt werden, also mit jeder Meldeaufforderung. Nur dann entfaltet die Belehrung die gesetzlich vorgesehene Wirkung. In der Regel sind Rechtsfolgenbelehrungen nach § 32 Abs. 1 schriftlich auf dem Einladungsvordruck enthalten.

Rz. 19

Eine Rechtsfolgenbelehrung ist rechtsmängelfrei, wenn sie konkret, richtig, vollständig und verständlich ist. Eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung zeigt dem Hilfebedürftigen die drohenden Rechtsfolgen und ihre Wirkungen auf. Dazu gehört, dass nicht nur auf mögliche Leistungskürzungen hingewiesen wird, sondern unter Bezugnahme auf den unmittelbar in Rede stehenden Grundtatbestand die Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge dargelegt werden. Die Rechtsfolgenbelehrung hat danach auch den unbestimmten Rechtsbegriff des wichtigen Grundes und die Verteilung der Nachweispflichten einzuschließen. Ebenso muss der Umfang der Leistungskürzung nach Leistungsart und zumindest nach prozentualem Ausmaß beziffert werden. Richtig ist die Rechtsfolgenbelehrung dann, wenn sie die dem Leistungsberechtigten konkret drohenden Rechtsfolgen aufzeigt und sich nicht darauf beschränkt, einen möglichen Sanktionsrahmen aufzuzeigen. Insoweit muss die Belehrung auch eindeutig sein und zwischen zwingenden und möglichen Rechtsfolgen unterscheiden.

Rz. 20

Vollständig ist die Rechtsfolgenbelehrung dann, wenn sie alle Rechtsfolgen, auch die nur mittelbar drohenden Folgen, einschließt (z. B. die Verweisung auf Lebensmittelgutscheine). Dabei sind beabsichtigte Entscheidungen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden können, zumindest nach Sachverhaltslage zu skizzieren. Unvollständig ist die Rechtsfolgenbelehrung dann, wenn sie keine Ausführungen dazu enthält, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sie an demselben Tag zu einer anderen Zeit erfolgt und der Meldezweck erreicht wird (SG Leipzig, Beschluss v. 9.9.2016, S 22 AS 2098/16 ER). Die Verständlichkeit der Rechtsfolgenbelehrung hat besondere Bedeutung. Eine konkrete, vollständige und richtige Rechtsfolgenbelehrung ist zwecklos, wenn sie vom Hilfebedürftigen nicht verstanden wird. Die Ansprechpartner und Fallmanager haben deshalb individuell zu prüfen, ob im Einzelfall der betroffene erwerbsfähige Hilfebedürftige nach seinem spezifischen Auffassungs- und...

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